Wichtiger Schritt für europäische Verkehrspolitik

Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert – Eurovignette für Brennerautobahn
Der EU-Verkehrsministerrat hat am Montag in Luxemburg das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert. Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann begrüßt die Ratifizierung und spricht von einem wichtigen Schritt für eine nachhaltige Verkehrspolitik in den Alpen: „Damit haben alle Vertragspartner das Verkehrsprotokoll ratifiziert und dieser wichtige Teil der Alpenkonvention kann flächendeckend in Kraft treten.“
Die Alpenkonvention - das Verkehrsprotokoll ist ein Teil davon - ist ein völkerrechtlicher Vertrag und verpflichtet die Vertragsparteien, eine für den Alpenraum nachhaltige Mobilität sicherzustellen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen verträglich ist. Dabei geht es um Neubauten und wesentliche Änderungen von Verkehrsinfrastrukturen, die zwischen den Staaten abgestimmt werden sollen und um die Begünstigung umweltverträglicher Verkehrsmittel. „Wichtig ist nun, dass dieser Vertrag auch Wirkung zeigt. So sollte Italien die Eurovignette auf der Brennerautobahn einführen. Damit könnte ein wichtiger Schritt gemacht werden, um den Umweg-Verkehr über die Brennerautobahn zu vermindern“, fordert Dorfmann. "Es würde aber auch eine neue Finanzierungsquelle für nachhaltige Verkehrskonzepte in den Alpen geschaffen". Nur für solche dürfen die Einnahmen aus der Eurovignette nämlich verwendet werden.
Mit der Ratifizierung des Protokolls durch die EU ergibt sich die Verpflichtung für diese, in den Ausbau der Bahnstrecken in den Alpen zu investieren, damit der Güterverkehr zunehmend auf der Schiene verlaufen kann. Gleichzeitig ist eine EU-Finanzierung für neue hochrangige Straßen nicht mehr möglich. Damit dürfte auch das Projekt „Alemagna“ endgültig vom Tisch sein. Abschließend stellt Dorfmann klar: „Nur nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik führt zu einer besseren Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger und dafür kämpfe ich!“

Veröffentlicht am 11.06.2013
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