Weg frei für Europäisches Patent

Dorfmann kritisiert „absurde Haltung Italiens”
Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag der Einführung eines EU-Patents zugestimmt. Damit brauchen Erfindungen und Entwicklungen zukünftig nicht mehr in jedem Mitgliedstaat einzeln angemeldet werden. Die Kosten für ein europaweites Patent, welche heute im Schnitt fast 40.000 Euro betragen, werden damit auf unter 5.000 Euro sinken. Fast 40 Jahre hat es gedauert, um dieses für den europäischen Binnenmarkt wichtige Ziel zu erreichen.
Bereits 1975 scheiterte ein erster Versuch, ein EU Patent einzuführen. Seitdem gab es unzählige Anläufe. Einen Wermutstropfen aus Südtiroler Sicht gibt es allerdings: Italien und Spanien lehnen das EU-Patent ab und werden sich somit (zumindest vorerst) nicht am gesamteuropäischen Patentierungssystem beteiligen. „Die Begründung dafür ist absurd“, kritisiert der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann.
Das neue Patent kann zwar in allen Amtssprachen der Union eingereicht werden, wird aber nur in Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt. Dies sei eine Sprachdiskriminierung, behaupten Italien und Spanien. Es ist aber so, dass der größte Teil der erzielten Einsparungen durch nicht mehr notwendige Übersetzungen erzielt wird. Hätte man alle Sprachen zugelassen, würde ein Großteil der Entbürokratisierung ausfallen. Die italienische Haltung ist umso absurder, als dass bereits heute über 90 Prozent aller in Italien eingereichten Patente in englischer Sprache vorgelegt und nicht übersetzt werden.
"Durch diese kleinkarierte Haltung der italienischen Regierung schafft man für die italienischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. Von einer Regierung, welche immer predigt, wie wichtig Wettbewerbsfähigkeit sei, könnte man sich mehr europäischen Geist erwarten" meint dazu der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann. Die unverständliche Vorgangsweise der italienischen Regierung wird auch Südtiroler Unternehmen treffen, welche die Ergebnisse ihrer Entwicklungsarbeit schützen wollen. Während Wettbewerber in ganz Europa nun Zugang zu einem unkomplizierten und preisgünstigen Patent haben, werden unsere Unternehmen weiterhin viel Geld für unsinnige Bürokratie und Übersetzungen ausgeben müssen.
"Ich hoffe, dass sich die Wirtschaft zu Wort meldet und den Staat auffordert, diese europäische Errungenschaft auch in Italien umzusetzen. Es kann wirklich nicht sein, dass der Staat Unternehmen nicht nur nicht fördert, sondern sogar in ihrer Arbeit behindert, indem er sinnvolle Neuerungen verhindert" meint Herbert Dorfmann abschließend.
Straßburg, 11.12.2012 – 14.00 Uhr
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Veröffentlicht am 11.12.2012
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