Weg frei für EU-Hilfspaket

Am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine finanzielle Lösung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie verständigt und einem Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro im Kampf gegen die Corona- Krise zugestimmt.

Laut dem Südtiroler Europaabgeordneten Herbert Dorfmann haben die Staats- und Regierungschefs endlich jene Entscheidungen getroffen, die in dieser Phase notwendig sind: „Die bereits vor zwei Wochen von den EU-Finanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen wurden genehmigt. Das Paket enthält drei Punkte. Dazu gehört die Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechnanismus ESM, da werden bis zu 210 Mrd. Euro fließen. Zweiter Punkt sind Kredite der Europäischen Investitionsbank im Ausmaß von rund 200 Mrd. Euro für Unternehmen und das dritte Element ist die Finanzierung der Lohnausgleichskassen in den Mitgliedstaaten, die besonders betroffen sind vom Corona Virus betroffen, mit 100 Mrd. Euro. Die Hilfen sollen bereits zum 1. Juni bereitstehen, das ist dringend notwendig, dadurch werden die Finanzmärkte stabilisiert.“

Nachher braucht es einen großen Corona- Wiederaufbaufond, einen sogenannten Recovery-Fond, da hat man sich gestern grundsätzlich für die Einrichtung dieses Fonds geeinigt, jetzt müssen die Details dazu abgeklärt werden. Herbert Dorfmann sagt dazu: „Ich glaube, dass der Fond mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 verknüpft wird und nicht über sogenannte Corona-Bonds finanziert werden wird. Aus Sicht eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments finde ich diese Lösung auch richtiger, der europäische Haushalt ist unter Kontrolle des EU- Parlaments, es ist ein demokratisches Instrument, das bereits existiert. Die Corona- Bonds müsste man vollkommen neu erfinden. Die Staats- und Regierungschefs haben jetzt endlich gezeigt, dass sie solidarisch handeln wollen und bereit sind, diese europaweite Krise gemeinsam zu meistern und damit auch letztendlich die Europäische Union am Leben zu halten.“ 

Die Staats- und Regierungschefs haben gestern auch darüber geredet, wie der Tourismus im Sommer wieder angeschoben werden kann. Auch hier braucht es dringend eine europäische Koordination. So lange es Reisebeschränkungen und Quarantäneauflagen in Europa gibt ist an Urlaubsreisen nicht zu denken. Nun wird die EU hier einen gemeinsamen Fahrplan ausarbeiten.  

Veröffentlicht am 24.04.2020
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