Es war die letzte Sitzungswoche in Straßburg vor der Sommerpause. Dafür war die Palette an interessanten Themen und Diskussionen im Plenum breit gefächert. „PRISM“ nennt sich das Überwachungsprogramm, welches in den letzten Tagen die Wogen in Europa hochgehen lies. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zeigte sich schockiert über den Vorwurf, dass amerikanische Geheimdienste die Büros der EU in Washington DC und Brüssel ausspioniert haben sollen. Nichts desto trotz gab es gleich zweimal auch Anlass zum Feiern. Seit Montag ist Kroatien der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union, unsere neuen kroatischen Parlamentskollegen wurden deshalb feierlich empfangen. Und schlussendlich wurde der Sacharow-Preis des Jahres 2010 übergeben.
Vor einem Monat hat Edward Snowden angefangen auszupacken: In einem Hotelzimmer in Hongkong traf er sich mit britischen Journalisten und weihte sie in die ersten Geheimnisse ein, die er auf mehreren Laptops bei sich trug. Vier Tage später veröffentlichte der "Guardian" die erste Enthüllung - und seitdem ist kaum ein Tag vergangen, an dem es keine Nachrichten zu Snowden und seinen Enthüllungen gegeben hat. Die Welt erfuhr von gigantischen Spähprogrammen des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes, von angezapften Glasfaserkabeln, Wanzen in EU-Vertretungen und Botschaften. Eine Sache ist sicher der berechtigte Sicherheitsanspruch der Staaten, aber wenn alles stimmt, was die Medien derzeit schreiben, dann ist Manches sehr übertrieben. Wir haben uns hier im Europäischen Parlament auch deshalb für eine lückenlose Aufklärung des Falles ausgesprochen. Dass Geheimdienste Programme laufen haben, die das gesamte Leben aller Bürger mitschneiden, ist nicht akzeptabel.
Sacharow-Preis für Regimekritiker Fariñas
Drei Jahre nachdem der kubanische Regimekritiker Guillermo Fariñas mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt wurde, konnte er ihn im Europaparlament in Straßburg persönlich entgegennehmen. Die kubanischen Behörden hatten die Ausreise nach Europa zuvor verboten. „Die Bedeutung eines solchen Preises liegt vor allem darin, dass das kubanische Regime in einer schwierigen Lage ist, sobald ein kubanischer Bürger für die Verteidigung der Menschenrechte ausgezeichnet wird. Dann müssen sie sich vor der Welt und demokratischen Institutionen für ihre Taten rechtfertigen, meinte Fariñas am Mittwoch in Straßburg.
Modernisierung der Staatsbeihilfen
Diese Woche haben wir im Parlament auch meinen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erarbeiteten Bericht zur Modernisierung des Staatsbeihilfensystems mit großer Mehrheit beschlossen. Wenn in Zukunft Staatsbeihilfen in verschiedenen Bereichen vergeben werden, dann sollen die Regeln der öffentlichen Ausschreibungen und des Binnenmarktes eingehalten werden. Das Plenum hat auch meinen Vorschlag unterstützt, dass die staatlichen Beihilfen mit den Politikzielen der EU in Einklang stehen. Die unter den „EU2020“ bekannten Politikziele müssen somit bei der Vergabe von Staatsbeihilfen an Unternehmen, Vereinen, Regionen oder Forschungseinrichtungen berücksichtigt werden.
Dieser wird mein letzter Brief vor der Sommerpause sein, ich schreibe Ihnen aus Straßburg dann wieder Anfang September. Aber lassen Sie sich überraschen, auch im Sommer werde ich Sie mit politischem Lesestoff füttern.
Straßburg, am 04.07.2013