Urteil ist Meilenstein für europäische Minderheitenpolitik

Der Europäische Gerichtshof erklärt in seinem heutigen Urteil die Entscheidung der EU- Kommission für nichtig, eine in Südtirol gestartete Bürgerinitiative namens „Minority SafePack- one million signatures for diversity in Europe“ abgelehnt zu haben.

 

Im Jahr 2013 arbeitete auf Initiative der FUEV ein Bürgerausschuss eine europäische Bürgerinitiative vor, deren Ziel es ist den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten in das EU Recht einzubauen und damit die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Die Initiative wurde im Rahmen des Jahreskongresses der FUEV im Jahr 2013 offiziell beschlossen und mit einer Aktion am Brixner Domplatz farbenfroh gestartet.

Europäische Bürgerinitiativen müssen von der EU Kommission genehmigt werden und brauchen dann eine Million Unterschriften, damit sie rechtskräftig werden. Die EU- Kommission lehnte die Registrierung dieses Vorschlags aber mit der Begründung ab, dass der Minderheitenschutz in dem in der Initiative geforderten Ausmaß nicht in der Kompetenz der Union liege. Damit konnte die Initiative nicht umgesetzt werden, das Sammeln der Unterschriften konnte nicht starten. Vor allem aber erklärte sich die EU mit der Entscheidung der Kommission nicht zuständig für den Minderheitenschutz, was ein herber Rückschlag für den Minderheitenschutz in Europa war. Die Betreiber klagten gegen den Beschluss der Kommission beim Europäischen Gerichtshof und bekamen nun Recht. Die Kommission habe, so der Gerichtshof, ihre Ablehnung nicht begründet und somit sei diese nicht nachvollziehbar.

Der SVP Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der die Bürgerinitiative mit ausgearbeitet und unterstützt hat, sieht das heutige Urteil als einem Meilenstein in der europäischen Minderheitenpolitik: „Mit dem heutigen Urteil hat der europäische Gerichtshof  klar der EU- Kommission widersprochen und gibt somit jenen Recht, die seit Jahren ein verstärktes Engagement der Europäischen Union in Sachen Minderheitenschutz fordern."

Veröffentlicht am 06.02.2017
100.441
Vorzugsstimmen
bei der Wahl des Europäischen Parlaments 2019.
356
Mal abgestimmt
habe ich in dieser Legislaturperiode
5
Praktikanten pro Jahr
haben Chance Einblick in die Arbeit Team Dorfmann zu bekommen.