Unakzeptable Lösung
SVP Bezirk Eisacktal zeigt sich empört über drohende Schließung der Gerichts-Außenstellen
Dass alle Gerichts-Außenstellen des Landesgerichts geschlossen werden sollen ist für SVP – Bezirksobmann Herbert Dorfmann und seine Stellvertreterin Magdalena Amhof schlichtweg unakzeptabel: „ Ein gut funktionierendes Gerichtswesen ist wichtig für einen bürgernahen Service, eine florierende Wirtschaft und bedeutet nicht zuletzt die Sicherung der Arbeitsplätze in der Peripherie“. Die Bezirksleitung der Südtiroler Volkspartei im Eisacktal hatte sich in den vergangenen Monaten und Wochen bemüht Vorschläge auszuarbeiten, die den Sparzwängen der römischen Regierung Rechnung tragen und gleichzeitig den Dienst vor Ort erhalten.
Dorfmann erklärt: „Wir müssen über eine Umstrukturierung der Friedensgerichte, die derzeit der Region unterstehen, diskutieren. Durch Kosteneinsparungen bei diesen und einer Neuordnung der Gerichtsbezirke könnte die Gerichtsbarkeit neu organisiert werden.“
„Wir sprechen uns deshalb klar gegen eine Zentralisierung der Gerichte und auch aller öffentlichen Dienstleistungen in Bozen aus“, so die Bezirksspitze weiter. Auch solle es keinen Kampf um die Erhaltung der Außenstellen unter den Bezirken geben, denn schließlich muss ein Konzept für das gesamte Land her, so der EU-Parlamentarier weiter.
Wenn immer weniger öffentliche Dienste in den Bezirken angeboten werden, werden die Bezirkshauptorte zunehmend geschwächt und das will man im Eisacktal mit aller Vehemenz verhindern.
„Die Diskussion zeigt einmal mehr, dass wir dringend darauf hinarbeiten müssen, die Verwaltung der Gerichtsbarkeit nach Südtirol zu holen. Nur wenn Schritt für Schritt Eigenständigkeiten von Rom zugestanden werden, wird die Vollautonomie Realität werden, resümieren Dorfmann und Amhof abschließend.
Brixen, am 14.06.2012 – 13.00 Uhr
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