TTIP-Flüchtlingskrise und EU-Förderungen

Europaparlamentarier Herbert Dorfmann informierte kürzlich in der Kellereigenossenschaft Tramin interessierte Unterlandler SVP-Funktionäre über aktuelle europäische Themen

 

Derzeit wird zwischen der Europäischen Union und den USA  das TTIP (Transatlantische Freihandelsabkommen) verhandelt. In seinem Impulsreferat informierte Dorfmann über Risiken und Chancen für unseren Wohlstand  und mögliche Folgen. Eine Regierung eines Industriestaates, das seinen Wohlstand aus dem Export generiere, könne nicht „Nein“ zu TTIP sagen, sondern müsse mit Gestaltungswillen in die Verhandlungen gehen. Ziel des Verhandlungspartners EU müsse ein wirtschaftlich starkes Europa sein. Dabei befände man sich auf Augenhöhe mit den USA, erklärte Europaparlamentarier Dorfmann.

 

Die Flüchtlingskrise ist derzeit ein europaweites Problem. Kein anderes Thema bewegt Menschen zurzeit mehr. Dorfmann berichtete aus erster Hand über Krisen-Treffen und die verschärften Grenzkontrollen in Österreich.

Beim EU-Türkei Gipfel Anfang März sprach man über die Rückführung aller neuen irregulären Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen sowie die beschleunigte Umsetzung der Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige bis spätestens Ende Juni 2016.

Sollte es zu einer möglichen Abkehr vom Schengen-Abkommen kommen, so ist dies mit vielen Spesen verbunden. Die Kosten für den Güterkraftwerkverkehr, den Personengrenzverkehr, Fremdenverkehr und Binnengrenzverwaltung liegen zwischen 5 und 18 Mrd. Euro jährlich. Weiters müsse man auch mit einem touristischen Rückgang von 13 Mio. Übernachtungen rechnen. Nicht zu vergessen sind aber auch die Kosten für Grenzkontrollen von 0,6-5,8 Mrd. Euro.

 

Aus erster Hand sprach Europaparlamentarier Dorfmann auch über seine Arbeit in Brüssel und Strassburg sowie Neuerungen  bei der EU-Finanzierung in der Landwirtschaft

Veröffentlicht am 16.03.2016
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