Zäune Ausdruck der Schwäche von Politik

Wien/Brixen, 11. Februar 2016 (ÖVP-PD) Der österreichische Europaabgeordneten Othmar Karas und der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann wenden sich gemeinsam gegen Zäune an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Südtirol.

"Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. Zäune im Schengenraum lösen keine Probleme, sondern lösen eine Lawine von unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aus", so Karas und Dorfmann heute.

Dorfmann befürchtet starke massive Einschränkungen für Pendler, Wirtschaft und Gäste. "Die Öffnung der Brennergrenze ist für uns Südtiroler einer der größten politischen Erfolge der letzten Jahrzehnte, den man nicht aufs Spiel setzen sollte. Über die hässliche Symbolik hinaus, würde das das tägliche Leben von hunderttausenden Menschen beidseits der Staatsgrenze erschweren", betonte Dorfmann.

Die Öffnung der Brennergrenze ist für uns Südtiroler einer der größten politischen Erfolge der letzten Jahrzehnte. Herbert Dorfmann MEP

Karas drängt auf eine europäische Lösung: "Wir laufen in Gefahr, in Kürze mehr Zäune in Europa als in Zeiten des Kalten Krieges zu haben. Dies wäre das historische Scheitern einer Politikergeneration. Niemand in Europa kann den Flüchtlingsansturm allein bewältigen. Es gibt nur gemeinsame europäische Lösungen oder gar keine Lösungen", so Karas.

Dorfmann fordert ein "großräumiges regionales Konzept in der Europaregion Tirol, in der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weit fortgeschritten ist". "Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir den regionalen Zusammenhalt. Das Land Tirol, Südtirol und das Trentino sollten gemeinsame Vorkehrungen treffen und ihr Handeln abstimmen, wenn es zu einem Anschwellen der Flüchtlingsströme über die Brennerroute kommen sollte", so der Europaabgeordnete.

Wir laufen in Gefahr, in Europa mehr Zäune als in Zeiten des Kalten Krieges zu haben. Othmar Karas MEP

Karas erinnert daran, dass die verstärkten Grenzkontrollen bereits heute der österreichischen Wirtschaft täglich acht Millionen Euro zusätzliche Kosten verursachen. "Es ist höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel nächste Woche der historischen Entscheidungssituation bewusst werden und endlich ihre längst getroffenen eigenen Beschlüsse in die Tat umsetzten", fordert Karas.