Report: Meine Woche in Straßburg

EU-Erbrecht, CO2 Ausstoß und rechtspopulistische Webseiten
Mit großer Mehrheit haben wir in der Plenarsitzung vergangene Woche die neuen Regeln bei der Erbschaftsabwicklung von Bürgern, die Besitz in mehreren Mitgliedstaaten haben, beschlossen. Zukünftig wird beispielsweise bei einem in Spanien wohnenden Italiener, der ein zweites Haus in Frankreich hat, nur mehr ein Erbschaftsrecht angewandt, und zwar jenes in dem er seinen Wohnsitz hatte. Ein Erblasser kann nun eine aufwendige Prozedur nach dem jeweiligen Erbrecht der Mitgliedsstaaten, in denen er Vermögen hatte, vermeiden. Zudem gibt es die Möglichkeit im Testament festzulegen welches Erbschaftssystem angewendet werden soll.
Ein weiterer Schwerpunkt der Plenarsitzung war die Diskussion über die Zukunft einer emissionsarmen Wirtschaft in Europa bis 2050. Wir fordern die Europäische Kommission auf, das derzeitige System der Emissionshandelszertifikate zu stärken. Dieses unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Reduktion von Treibhausgasen. Unternehmen mit hohen Emissionen müssen demnach für eine Tonne CO2 eine europäische Emissionserlaubnis kaufen. Somit entsteht ein Anreiz weniger CO2 zu emittieren und vor allem in effiziente und emissionsarme Technologien zu investieren. Im Parlament haben wir uns geeinigt, dass neue umweltfreundliche Technologien durch das Emissionshandelssystem gefördert werden, ohne dadurch den Wirtschaftsstandort Europa durch Abwanderung von Unternehmen in Drittländer zu schwächen.
Klar hat sich das Europäische Parlament auch in Bezug auf Internetwebseiten mit diskriminierendem Inhalt ausgesprochen. Der holländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte eine Webseite zur Diskriminierung mittel- und osteuropäischer EU-Bürger online gestellt. Holländische Netzbesucher sollten dort über Mittel- bzw. Osteuropäer schimpfen und hetzen. Wir haben uns im Europäischen Parlament mit aller Deutlichkeit gegen diese Art von öffentlicher Hetze ausgesprochen und fordern ein scharfes Einlenken der Europäischen Kommissarin Viviane Reding, sowie der holländischen Regierung. Diese rassistischen und extremistischen Initiativen müssen mit allen Mitteln gestoppt werden und der Schutz europäischer Bürger muss in den Mittelpunkt gestellt werden. 

Veröffentlicht am 21.03.2012
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