Regulierung von makroökonomischen Ungleichgewichten

Am 29. September 2010 hat die Europäische Kommission sechs Legislativvorschläge zur Stärkung der so genannten “Economic Governance” der Europäischen Union vorgestellt. Konkret geht es dabei um die Stärkung bestehender und die Einführung neuer Instrumente zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Mitgliedsstaaten. Jährliche Budgetdefizite und Gesamtverschuldungen in den öffentlichen Haushalten sollen dadurch abgebaut werden. Zusätzlich werden Ungleichgewichte bei der Privatverschuldung, Außenhandelsdefiziten, Wechselkursen oder bei Immobilienpreisen frühzeitig kontrolliert, damit die Mitgliedsstaaten dazu Anpassungen – auch durch Sanktionen wenn nötig – machen können. Dies würde eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und des Euros mit sich bringen.

Europaparlamentarier Herbert Dorfmann hat in diesem Prozess eine überaus wichtige Aufgabe: Er ist Schattenberichterstattung der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für Wirtschaft und Währung für diese Verordnung zur Regulierung von makroökonomischen Ungleichgewichten. Er bringt dabei folgende Prioritäten seiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, in den Legislativvorschlag ein:

  • Stärkung der Rolle des Parlaments bei der Information über Mitgliedsstaaten mit hohen Defiziten und makroökonomischen Ungleichgewichten.
  • Entpolitisierung der Entscheidungen im Rat durch neue Abstimmungsmechanismen, wie die umgekehrte qualifizierte Mehrheit.
  • Starke Rolle der Europäischen Kommission, als Exekutiv- und Expertise – Organ.
  • Unterschiedliche Behandlung von Eurostaaten, Nicht-Eurostaaten und Staaten, die der Eurozone beitreten wollen.

Ein erster Bericht über die Arbeit für diesen Legislativvorschlag wird Mitte März 2011 im EU-Ausschuss Wirtschaft und Währung vorgestellt.

Veröffentlicht am 28.02.2011
5
Praktikanten pro Jahr
haben Chance Einblick in die Arbeit Team Dorfmann zu bekommen.
100.441
Vorzugsstimmen
bei der Wahl des Europäischen Parlaments 2019.
98
Prozent Anwesenheit
bei Abstimmungen im Plenum seit 2014.