Die Europäische Kommission prüft derzeit auf Intervention des SVP-Abgeordneten im Europaparlament Herbert Dorfmann, ob die von der Agentur für Einnahmen geplante Einhebung einer Quellensteuer für Geldeingänge und Kapitalerträge aus ausländischen finanziellen Vermögenswerten italienischer Steuerpflichtiger mit dem geltenden Europarecht vereinbart ist. „Eine derartige Regelung ist besonders für grenznahe Gebiete wie Südtirol ein enormer Nachteil und muss auf alle Fälle verhindert werden“, betont Herbert Dorfmann.
Laut einer Verordnung der Agentur für Einnahmen vom 18.12.2013 muss bei eingehenden Überweisungen aus dem Ausland eine Vorsteuer von 20 Prozent einbehalten werden: „Die Entrichtung der Quellensteuer kann nur dann vermeiden werden, wenn eine Privatperson in einer Eigenerklärung bescheinigt, dass die in Frage stehenden Finanzflüsse keine steuerpflichtigen Einkünfte aus ausländischen Investitionen oder Finanzaktivitäten darstellen“, erklärt Dorfmann. Die Europäische Kommission prüfe nun die praktische Umsetzung dieser Bestimmungen, so Dorfmann, um zu ermitteln, ob es dadurch möglicherweise zu einer Behinderung bei der Ausübung der Grundfreiheiten im Binnenmarkt, insbesondere zu einer unangemessenen Einschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs komme. „Diese Bestimmung ist weder zielführend noch sinnvoll und stellt gerade in grenznahen Gebieten ein enormes Hindernis dar“, betont der SVP-Abgeordnete im Europaparlament. Aus diesem Grund habe er eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt und darin die Prüfung der besagten Regelung auf Vereinbarkeit mit dem geltenden Europarecht beantragt.
Inzwischen wurde die Anwendung der Regelung, welche eigentlich schon am 01.02.2014 in Kraft treten sollte, bis zum 01.07.2014 aufgeschoben: „Zeitgleich zur Aussetzung dieser Maßnahme hat die Agentur für Einnahmen eine Bestimmung zur Aufhebung der in Frage stehenden Quellensteuer vorbereitet, die der neuen Regierung in Rom zur Prüfung vorgelegt werden soll“, erklärt Dorfmann.
Brixen/Brüssel, am 27.03.2014