Wenn jemand am Markt in Antalya gefälschte Adidas Turnschuhe kauft, sich für eine in China nachgebaute Stihl-Motorsäge entscheidet oder im Internet Viagra kauft, das nicht von Pfitzer kommt, so ist dies nicht unbedingt ein Kavaliersdelikt. Unternehmen geben Geld aus, um Produkte und Marken zu entwickeln und sie haften dann auch für dieses Produkt. Deshalb haben sie ein Recht auf den Schutz ihrer eigenen Marke.
ACTA steht für Anti Counterfeiting Trade Agreement und ist ein internationales Handelsabkommen mit dem Ziel, solche Markenpiraterie einzudämmen. Diese verursacht weltweit Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. Allein in der Europäischen Union wird der Schaden auf acht Milliarden Euro geschätzt. Trotzdem sind in der vergangenen Woche vor allem junge Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu protestieren. Hauptgrund ist Kapitel fünf des Abkommens. Dort wird festgelegt, dass es auch im Internet ein Urheberrecht gibt. Wer illegal urheberrechtlich geschützte Musik, Filme oder Dokumente aus dem Netz herunterlädt oder anbietet, der macht sich strafbar, sagt ACTA. Stimmt nicht, meinen die Gegner.
 
Sie, Stoppacta und die Piratenpartei an vorderster Front, meinen, dass es ein solches Urheberrecht im Internet nicht gibt. Im Video von „StoppACTA“ gibt es zu hören: „Wer Daten aus dem Internet downloadet stiehlt nicht. Er hat nur kopiert, das Original ist noch da, er kann es also nicht gestohlen haben.“ Aber gilt das nicht auch für andere Medien? Wenn jemand einen urheberrechtlich geschützten Text oder einen Film kopiert, darf er das dann tun, weil das Original noch da ist?
Das Internet hat eine neue Welt geschaffen und diese braucht neue politische Antworten. Da gebe ich den Piraten Recht. Aber muss das Internet ein rechtsfreier Raum sein, wo jeder tun darf, was er will? Zerstört man damit nicht das Internet als neuen, fairen Raum des Handels, der auch zum freien Internet gehört?
Wenn dann die Gegner behaupten, dass mit ACTA die Provider (Internetanbieter) Teil eines alles überwachenden Polizeistaates werden, haben sie entweder den Art. 27 des Vertrages nicht gelesen oder sie behauten, wider besseren Wissens, die Unwahrheit. Letzteres wäre natürlich schlimmer, weil dann der berechtigte Ruf der Menschen nach einem freien Netz politisch (aus)genutzt würde. ACTA sagt, dass in einem Gerichtsverfahren ein Gericht, unter Wahrung der Prinzipien des Datenschutzes, vom Provider Daten anfordern kann. Der Provider hat aber keine Pflicht, Datenflüsse zu kontrollieren.
Wir werden ACTA in den nächsten Monaten im Europäischen Parlament diskutieren. Ich behaupte keinesfalls, dass ACTA ein ganz großer Wurf ist. Wir haben auch im letzten Jahr im Parlament schon darauf hingewiesen, dass die Rechte einer freien Netzcommunity in ACTA zu berücksichtigen sind. Aber viele der Vorwürfe, die in diesen Tagen auf den Straßen Europas gemacht worden sind, sind nicht haltbar und wohl vor allem auch darauf zurückzuführen, dass viele es vorziehen, das wenige Minuten kurze Video von StoppACTA anzusehen, anstatt den 52 Seiten langen Vertragsentwurf zu lesen.