Öffentliches Auftragswesen wird reformiert

Dorfmann: „Südtirol ist wirtschaftliches Brückenland“
72,3 Prozent aller europäischen Unternehmen nehmen nicht an grenzüberschreitenden Ausschreibungen im Ausland teil. Die Gründe hierfür sind unter anderem keine Erfahrung im Auslandsgeschäft und sprachliche Barrieren. Das geht aus einer Studie der Europäischen Kommission hervor. Herbert Dorfmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht in diesem Bereich des europäischen Binnenmarktes enormes Potential für Südtirols Unternehmen. „Als Brückenland bietet unser Land ideale Voraussetzungen im internationalen Wettbewerb um Aufträge mitzumischen, diese Chance gilt es für unsere Unternehmen zu nutzen.“
Das Europäische Parlament diskutiert derzeit über neue Spielregeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen. Die bestehende Richtlinie soll überarbeitet werden und noch im Frühjahr im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Der Berichterstatter der EVP im Europäischen Parlament und luxemburgische Europaabgeordnete Frank Engel ist an diesem Freitag in der Handelskammer in Bozen zu Gast und referiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen. „Fakt ist, dass eine Teilnahme an europäischen Ausschreibungen mit enormem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Das wollen wir mit der Reform der Richtlinie erleichtern und so Unternehmen den Zugang zum europäischen Mark erleichtern“, so Frank Engel.
Skilifte europäisch ausschreiben?
 
Aus Südtiroler Sicht wichtig ist, den Begriff der Konzession genau zu definieren und somit zwischen einer Lizenz und einer Autorisierung zu unterscheiden. Eine Konzession im engeren Sinne ist die Vergabe einer öffentlichen Aufgabe an einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer. Die Vergabe einer Konzession zum Bau eines Skilifts in Südtirol hingegen ist als eine Autorisierung anzusehen, die nicht eine öffentliche Aufgabe darstellt. Herbert Dorfmann: „Dementsprechend arbeite ich für einen Ausschluss dieser Art der Vergabe vom Anwendungsbereich der neuen Konzessionsrichtlinie. Es wäre vollkommen unsinnig, unsere Genehmigungen für Skilifte europaweit auszuschreiben. Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte sich bereit dieses Anliegen in die Verhandlung aufzunehmen.“
Wasserversorgung europäisch ausschreiben?
Hohe mediale Wellen schlägt indes Art. 11 dieses Vorschlags. Darin geht es um die europäische Ausschreibung von öffentlicher Wasserversorgung. „Entgegen allen Gerüchten, die auch in Südtirol gestreut werden, planen wir keine Verpflichtung für die Gemeinden ihre Versorgungsdienste zu privatisieren. Sollten Gemeinden aber entscheiden, ihre Versorgungen zu privatisieren, müssen sie den Dienst europaweit ausschreiben. Der Bürger hat nämlich ein Recht auf das bestmögliche Angebot. Wir erleichtern also keineswegs die Privatisierung, sondern geben im Gegenteil den Gemeinden neue Auflagen mit auf den Weg, wenn sie privatisieren möchten", meint der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann abschließend.
Brüssel/Bozen am 30.01.2013 – 8.00 Uhr
Zum Thema „Neue Spielregeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen in Europa“ organisiert die Abteilung Europa der Autonomen Provinz Bozen in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Gemeindenverband, der Handelskammer Bozen und Herbert Dorfmann eine Tagung am Freitag, 1.02.2013 um 17 Uhr am Sitz der Handelskammer in Bozen. Informationen aus erster Hand liefert der Berichterstatter Frank Engel.
 Vorab Interviewanfragen (per Telefon oder als Audio- oder Videodatei) mit Frank Engel, MdEP
HD Presseservice
Für Rückfragen oder Interviewtermine
Dietmar PATTIS +39 0472 970326

Veröffentlicht am 30.01.2013
98
Prozent Anwesenheit
bei Abstimmungen im Plenum seit 2014.
50
Besuchergruppen
durchschnittlich pro Jahr.
100.441
Vorzugsstimmen
bei der Wahl des Europäischen Parlaments 2019.