NEIN zu Grenzkontrollen

Dänemark kündigt Grenzkontrollen an – Dorfmann: „Respekt einfordern“

Die Diskussion um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist vollkommen unverantwortlich, besonders aus Südtiroler Sicht sehr bedauerlich” meint EU – Abgeordneter Herbert Dorfmann.

Losgetreten haben die Diskussion der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der französische Präsident Nicolas Sarkozy als Antwort auf die Flüchtlingswelle aus Nordafrika. Gestern hat die dänische Regierung angekündigt, bereits in den nächsten Tagen wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen.

„Damit wird eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Staatengemeinschaft, das Schengen – Abkommen, in Frage gestellt. Besonders aus Südtiroler Sicht ist das ein unverzeihlicher Rückschritt. Die Öffnung der Grenzen empfinden wir Südtiroler nicht nur als Reiserleichterung, sondern auch als Abbau einer Grenze, die wir immer als Unrecht empfunden haben“, so der Abgeordnete.

Wenn nun aus Unfähigkeit eines Staates, die eigenen Außengrenzen effizient zu kontrollieren und illegale Einwanderung zu unterbinden oder, wie im Falle Dänemarks, aus reinen tagespolitischen populistischen Überlegungen heraus, am Schengen Abkommen gezweifelt wird, ist dies ein Warnsignal ersten Grades.

Das Europäische Parlament verurteilte in einer parteiübergreifenden  Debatte die jüngste Entwicklung und forderte die Europäische Kommission auf die geltenden Verträge und den Respekt der Mitgliedsstaaten mit der notwendigen Schärfe einzufordern.

“Wenn ein Staat glaubt, dass er zu alten Zeiten zurückkehren will, dann soll er gefälligst so ehrlich sein und aus dem Schengenverbund aussteigen. Es kann aber nicht sein, dass man nun in Dänemark die eigenen Grenzen schützen will, die eigenen Bürger aber weiterhin Reisefreiheit genießen dürfen. Der Ausstieg aus dem Schengen – Raum würde den Bürgern aufzeigen, welchen Schaden die immer lauter werdenden politischen Scharfmacher anrichten. Die europäischen Grundrechte, und dazu gehört die Reisefreiheit, sind das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und dürfen nicht aufgrund 25.000 illegal eingereister Flüchtlinge oder – noch schlimmer – wegen einiger Stimmen im Wahlkampf in Frage gestellt werden” meint Herbert Dorfmann erzürnt.

Veröffentlicht am 12.05.2011
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