Meine Woche: Paris, Haushalt 2013 und Europa direkt

In dieser Woche standen gleich zwei Plenartagungen in Straßburg auf dem Plan. Dazwischen stand ein Treffen mit dem französischen Landwirtschaftsminister Stepháne Le Foll in Paris an der Tagesordnung. Höhepunkte der Sitzungswoche waren harte Diskussionen zum Haushalt 2013, Hochfrequenz-Börsenhandel und die Verleihung des Sacharow-Preises. Und, ein Versuch: Europa direkt.
Aber der Reihe nach. Grund für die doppelte Sitzung war die Zusammenlegung von zwei Plenartagungen auf eine einzige - aus Kostengründen. Am Montag und Dienstag fanden wir uns zur ersten Sitzung zusammen und diskutierten über den Haushalt des kommenden Jahres und den langfristigen Finanzrahmen MFF, der die Ausgaben von 2014 bis 2020 in groben Zügen festlegt. Auf der Tagesordnung stand auch ein gemeinsamer europäischer Luftraum und bessere Rechte für Passagiere in Zügen, Flugzeugen und anderen Transportmitteln.
Beim Treffen am Mittwoch in Paris habe ich den französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll getroffen. Dabei stellte Le Foll, der bis zur französischen Parlamentswahl Mitglied im Europäischen Parlament und mein Kollege im Agrarausschuss des Parlaments war, seine Ideen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab dem Jahre 2014 zu. Thema der Aussprache war insbesondere die Unterstützung der bäuerlichen Betriebe in benachteiligten Gebieten und den Berggebieten. „Bei den Direktzahlungen müssen kleinstrukturierte Betriebe künftig bevorzugt werden, nur so können sie langfristig überleben und wirtschaftlich arbeiten“, sagte er. Frankreich wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Flächenprämien für kleinere Betriebe in Zukunft erhöht und jede der großen entsprechend gekürzt wird. Für eine kleinstrukturierte Landwirtschaft wie die unsere wäre ein solches Modell sicher vorteilhaft, es ist aber auch gerechter als das heutige System, denn die Bearbeitung kleinerer Betriebe verursacht nun mal höhere Kosten und dies muss berücksichtigt werden.
Die zweite Plenarsitzung folgte dann von Donnerstag bis Freitag. Vor den Verhandlungen mit den EU-Staaten legten die EU-Abgeordneten in einer ersten Abstimmung die Position des Parlaments im Kampf gegen Spekulation mit Lebensmitteln fest. Zu dieser Thematik hatte ich mich durch einen Abänderungsantrag eingebracht.
Abgestimmt wurde auch über den Hochfrequenz-Börsenhandel. Wir waren uns einig, dass der Handel mit Finanzpapieren künftig nach den Spielregeln der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) stattfinden muss. Längere Halteperioden von Finanzprodukten sollen Finanzspekulation einschränken und echte Investoren stärken. Beraten wurde auch über die Auswirkungen des "Europäischen Semesters" zur besseren Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik um künftige Fehlentwicklungen in den Mitgliedsstaaten frühzeitig zu erkennen.
Am Freitag bestimmten die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments dann die Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises für Geistige Freiheit. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit (auch EU-Menschenrechtspreis) wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Gewonnen haben ihn zwei iranische Aktivisten, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Filmemacher Jafar Panahi.
Schlussendlich noch etwas in eigener Sache: 1.000 Kilometer sind’s von Südtirol nach Brüssel, 600 Kilometer bis nach Straßburg. Die Europäische Union ist nicht nur geographisch, sondern auch in den Köpfen vieler Südtiroler leider oft sehr weit entfernt. Dabei betreffen die Themen, die wir Abgeordnete im Plenum des Europaparlaments behandeln, jeden Europäer, jeden Südtiroler. Mit „EUROPA DIREKT“ wage ich nun einen Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern diese Themen näher zu bringen. Wer mag, findet Hintergrundinformationen zu dem von mir ausgewählten Thema auf meiner Homepage und anschließend lade ich zum Diskutieren ein. Ich freue mich darauf. 

Veröffentlicht am 26.10.2012
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