Meine Woche in Straßburg: Ambitionierte Zukunft für die EU


Die Tagesordnung der ersten Sitzungswoche in Straßburg nach der Sommerpause war voll von interessanten Themen und gespickt von großer internationaler Aufmerksamkeit. Neben der Abstimmung meines Berichtes zur Unterstützung der Weinbauern und des Qualitätspaketes waren die lang erwartete Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union und der Onlinevertrieb von audiovisuellen Werken, der noch immer schleppend voran geht, die Höhepunkte dieser Woche.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso konzentrierte sich in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union und der anschließenden Debatte mit den Abgeordneten fast ausschließlich auf die Konsequenzen der Wirtschaftskrise. Er unterstrich, dass es für die Mitgliedsstaaten an der Zeit sei, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass sie ihre finanziellen Probleme nicht mehr alleine bewältigen können, sondern Hilfe der Staatengemeinschaft brauchen. Dann präsentierte er seine Vision für eine vertiefte Wirtschaftsunion, welche als Bund der Nationalstaaten funktionierten solle. Die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen sorgten sich in der anschließenden dreistündigen Debatte über die Auswirkungen und Folgen der Krise und vor allem über die Konsequenzen für die Bürger.
Ich finde, die Krise, welche die Union derzeit durchlebt, ist nicht nur eine Krise der Wirtschaft, sondern vor allem eine Krise des Vertrauens. Die Politik hat derzeit sicherlich keinen leichten Stand, sie muss unpopuläre Entscheidungen treffen um die Staatshaushalte zu sanieren. Anzumerken ist dabei allerdings, dass es nicht die Europäische Union war, welche dringende Staatsreformen nicht eingeführt hat, sondern die einzelnen Staaten haben es verabsäumt die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Somit trifft die EU nur bedingt Schuld, sie hätte früher eingreifen sollen und die Staaten in die Schranken weisen müssen. Aber nun gilt es eine neue und in erster Linie gemeinsame Wirtschaftspolitik zu machen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten bereit sind Teile Ihrer Wirtschaftskompetenzen an die Europäische Union abzugeben. Nur dann werden wir die Krise in den Griff kriegen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Abschließend erklärte Barroso, dass die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen würde, um den europäischen Parteien zu helfen, europäische Demokratie als Ergänzung nationaler Demokratie zu fördern. Er fügte hinzu, dass die Zeit für grenzüberschreitende Parteien gekommen sei, die die europäischen Werte und Überzeugungen den Menschen erklären und sie vorleben.
Dann stand am Mittwoch die Abstimmung über meinen Bericht über die Förderungen im Weinbau auf der Tagesordnung. Mit großer Mehrheit würde meine Arbeit bestätigt: Dieser Vorschlag sieht auf der einen Seite vor, dass Weinbauern für ihre Weingebiete Zahlungsansprüche erhalten – und dabei aber wie in der Vergangenheit berechtigt sind, Stützungsmaßnahmen aus den Weinbauprogrammen in Anspruch zu nehmen .
Auf der Tagesordnung stand dann auch die Abstimmung über das Qualitätspaket, das ich als EVP Berichterstatter ausgehandelt habe. Der Begriff Berg, für den ich mich besonders eingesetzt habe, wird ab sofort europäisch geschützt sein. Bergkäse oder Bergapfelsaft aus dem Flachland wird es künftig nicht mehr geben. Die Bezeichnung ist eine neue Chance für die Bauern und Vermarkter, um die erhöhten Produktionspreise - bedingt durch die schwierige geografische Lage - durch höhere Marktpreise auszugleichen. Hochwertigen Produkten wird damit ein Mehrwert zugestanden, der einen wichtigen Beitrag für die klein strukturierte Berglandwirtschaft in Südtirol und Europa darstellt.
Schlussendlich diskutierten wir noch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU. Viele Werke wie Bücher oder Filme, deren Rechteinhaber nicht bekannt sind, verstauben in Archiven. Doch nach einem informellen Kompromiss zwischen den Abgeordneten hier im Parlament und Vertretern des Ministerrates könnten "verwaiste Werke" demnächst online zur Verfügung stehen. Allerdings dürfen diese dann nicht kommerziell genutzt werden. Um die Entscheidung definitiv zu machen muss nun noch der Ministerrat zustimmen.

Veröffentlicht am 21.09.2012
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