Meine Position zu TTIP
Rund um TTIP gibt es derzeit eine sehr angeregte und auch sehr interessante politische Diskussion. Ich finde es auf jeden Fall spannend, dass ein europäisches Thema auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird, das passiert uns ja relativ selten. Ich betreue im Umweltausschuss des EP selbst federführend den Bereich Lebensmittelsicherheit in TTIP. Wir haben dazu einen Bericht verabschiedet, den sie gerne nachlesen können:
Wie Sie daraus ersehen können, sind wir uns im Parlament durchaus auch der kritischen Aspekte eines neuen Handelsabkommens mit den US bewusst. Bereits heute ist der Handelsstrom zwischen der EU und den USA der größte weltweit und es geht im Abkommen darum, diesen Handel zu erleichtern bzw. Handelsbarrieren im Zoll- und nicht Zoll – Bereich abzubauen. Es geht keinesfalls darum, dass wir amerikanische Gesetzgebung übernehmen, wozu im Gegenzug übrigens auch die Amerikaner nicht bereit sind.
Jedenfalls müssen, sollte es zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen, beide Seiten, wir und der US Kongress, einem Abkommen zustimmen. So wie die Gefechtslage hier in Brüssel ist, dürfte das nur der Fall sein, wenn die vom EP bereits mehrmals geäußerten Bedenken, die ich übrigens teile, auch ausgeräumt werden.
Ein Schritt dahin ist der Kompromissvorschlag von Präsident Martin Schulz, Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) durch ein neues transparentes System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu ersetzen. Unabhängige Berufsrichter sollen in öffentlichen Anhörungen auf Basis rechtsstaatlicher Grundsätze Streitentscheidungen fällen. Ich finde dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung, es ist eine gute Gelegenheit die bestehenden Instrumente zum Investorenschutz durch transparente Gerichtsbarkeit auszutauschen.
Am 8. Juli haben wir uns nun im EU- Parlament über eine Resolution zu TTIP, die den Kompromissvorschlag von Präsident Schulz enthält, geeinigt.
