Mein Gehalt: „So viel verdiene ich!“

Die Diskussionen rund um die Politikergehälter in Südtirol haben in den letzten Tagen das mediale Geschehen bestimmt. Ehrlich gesagt stinkt mir die Sache inzwischen ziemlich. Natürlich muss man in diesen Zeiten öffentliche Ausgaben - und solche sind Bezüge von Abgeordneten - kritisch hinterfragen. Aber sind wir uns doch ehrlich: Eigentlich geht es nur mehr darum, uns Politiker als Schmarotzer darzustellen!
Vielleicht könnte man die Diskussion auch einmal aus einer anderen Perspektive beleuchten: Wir leben in einer Demokratie und eine solche braucht gewählte Entscheidungsträger. Also sollten wir uns als erstes fragen, ob wir eine solche Demokratie überhaupt wollen und wie viel wir bereit sind, dafür zu bezahlen. Wir leben, meiner Meinung nach glücklicherweise, in einem gesellschaftlichen System, wo sich auch Löhne nach Angebot und Nachfrage richten. Wenn Politiker sehr wenig verdienen, dann sollte sich nachher auch niemand wundern, wenn viele Menschen nicht mehr bereit sind, hauptamtlich Politik zu betreiben.
Ich will aber nicht über die anderen reden, sondern über mich selbst. Ich bin mir durchaus bewusst, dass mein Gehalt höher ist als jenes vieler meiner Mitbürger. Vielleicht sollte man auch bedenken, dass die Tätigkeit als Politiker nicht ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist. Auch redet niemand über die Spesen eines Wahlkampfes oder die Abgaben, welche wir alle an unsere Parteien machen. Ich stelle mich gerne einer seriösen Diskussion um Politikerbezüge, aber ich bin es leid, dass überall über unsere Bezüge geschrieben und spekuliert wird.
Deshalb hier eine genaue Auflistung der Bezüge eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments:


Die Parlamentsfraktionen, in meinem Fall die Europäische Volkspartei, erhalten vom Parlament einen Fonds, über den wir Abgeordnete Repräsentationsspesen abrechnen können. Ich nutze diese Möglichkeit fast ausschließlich, um Reisen von Bürgern aus Südtirol und dem Trentino nach Brüssel und Straßburg zu unterstützen. Im Jahr 2011 haben 35 Gruppen aus unserer Heimat das Europäische Parlament besucht.
Meine Mitarbeiter, derzeit drei in Brüssel und einer in Brixen, werden direkt vom Europäischen Parlament bezahlt.
Fahrtkosten von und nach Brüssel und Straßburg werden vom Europäischen Parlament nach Vorlage der Reisebelege vergütet. Fahrten, welche ich in Italien in Ausübung meines Mandates mache, werden nach Vorlage von Belegen und Kilometerabrechnungen vergütet und zwar im Höchstausmaß von 24.000 km im Jahr.
Es gibt keine so genannten Privilegien im Parlament, das heißt Essen & Trinken ist im Parlament zwar reichlich vorhanden, muss aber bezahlt werden, wie in anderen Bars und Restaurants auch. Dasselbe gilt für Shops, Friseur, Banken usw.
Ich "genieße" einige wenige "Privilegien", weil ich in Italien bei einigen Dingen gleich behandelt werde wie nationale Abgeordnete. Diese sind: Freie Fahrt in allen Zügen der italienischen Bahn und Rückerstattung der Flüge im Inland. Dies alles nutze ich ausschließlich, wenn ich es beruflich brauche. Außerdem hätte ich freien Zutritt zu italienischen Fußballstadien. Wenn ich privat unterwegs bin, bezahle ich mir die Dinge lieber selber.
Ich halte das europäische System für transparent. Ob es gerecht ist, kann ich nicht entscheiden.
Gestern habe ich im Präsidium der SVP vorgeschlagen, ein ähnliches System auch für unsere Abgeordneten anzuwenden. Natürlich müsste man die Beträge anpassen. Ein Tagegeld in unserer Höhe wäre beispielsweise nicht gerechtfertigt. Unsere Abgeordneten müssen nicht in Bozen in Hotels schlafen oder dort eine Zweitwohnung unterhalten.
Wir Abgeordnete zahlen monatlich in einen Pensionsfonds beim Parlament ein. Dafür müssten wir nach dem 63. Lebensjahr eine Rente erhalten und zwar im Ausmaß von 3,5 % des Gehaltes eines Parlamentariers für jedes Jahr unserer Amtszeit. Ist jemand beispielsweise für 10 Jahre Mitglied im Parlament, beträgt seine Rente 35% des Gehalts eines Parlamentariers. Auf jeden Fall beträgt die Rente nicht mehr als 70% des Bezugs der aktiven Abgeordneten, unabhängig vom Dienstalter. Mit steigender Lebenserwartung wurde in den vergangenen Jahren auch das Rentenantrittsalter laufend erhöht, damit das System nicht aus den Fugen gerät.

Veröffentlicht am 17.01.2012
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