Mehrheit für Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014
Europäisches Parlament stimmt über Reform ab – Dorfmann: Erfolg für Südtirol
Straßburg – Das Europäische Parlament hat heute Mittag über die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 abgestimmt. Mit rund einem Drittel des gesamten EU-Haushaltes ist die Agrarpolitik von zentraler Bedeutung – und demensprechend intensiv waren die Verhandlungen. Der Südtiroler Abgeordnete und Agrarexperte Herbert Dorfmann spricht von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer gleichmäßigeren und damit auch gerechteren Verteilung des jährlich rund 50 Milliarden schweren Agrarhaushaltes.
Wichtiger Meilenstein für Südtirol
Für Südtirols Landwirtschaft bedeutet die heutige Abstimmung sehr viel. Dorfmann dazu: „In den Kompromissen wurden wichtige Punkte für die kleinstrukturierte Berglandwirtschaft berücksichtigt. So wird es eine vereinfachte Regelung für kleine Höfe, die Weiterführung wichtiger Maßnahmen zur Erhaltung der Berglandwirtschaft wie etwa Agrarumweltprämien, Landschaftspflegebeitrag, Ausgleichszulagen und Jungbauernförderungen auch in der kommenden Förderperiode von 2014 – 2020 geben.“
Endgültiges Aus für Milchquoten
Das Plenum des Parlaments hat sich für ein endgültiges Auslaufen der Milchquoten ausgesprochen. Damit fällt eine seit 1984 eingeführte Regelung, wonach ein Milchproduzent sanktioniert wird, wenn er mehr Milch liefert, als er laut Quotenregelung darf. Herbert Dorfmann erklärt: „Ich habe im Plenum unterstrichen, dass es für die Milchproduktion im Berggebiet gesonderte Maßnahmen braucht, weil die Milchproduktion von grundlegender Bedeutung für die Berglandwirtschaft ist. Die Milchproduktion in Gebieten mit zum Teil sehr steilen Hängen ist anders zu bewerten als jene im Flachland.“
Operationelle Programme in Obst- und Weinwirtschaft gesichert
Für die Obst- und Weinwirtschaft werden die operationellen Programme zur Förderung der Verarbeitungsstrukturen auch in Zukunft erhalten bleiben. Neu organisiert werden muss der öffentliche Beitrag für die Hagelschutzversicherung. Zukünftig soll der öffentliche Beitrag aus dem ländlichen Entwicklungsplan finanziert werden. Nachdem dieser aber in Italien Kompetenz der Regionen ist laufen wir Gefahr, dass das bisher verfügbare Geld gleichmäßig auf die Regionen aufgeteilt wird. Wir haben daher im Parlament eine neue Regelung beschlossen, die es zulässt, dass neben den regionalen ländlichen Entwicklungsplänen im Rahmen der zweiten Säule der Agrarpolitik auch nationale Maßnahmen gefördert werden können. Dies würde es zulassen, dass der bisherige nationale Topf auch weiterhin zur Verfügung steht und von jenen genutzt werden kann, die auch wirklich ihre Kulturen versichern.
Für Südtirol läuft die Neuordnung der Agrarpolitik in die richtige Richtung. Eine der großen Herausforderungen bleibt die Neuverteilung der klassischen Betriebsprämien in der Landwirtschaft, wonach Prämien nach Betriebsgröße ausgezahlt werden. „Hier wird die Berglandwirtschaft bisher eindeutig benachteiligt. Ein wichtiger Schritt in Richtung gerechtere Umverteilung wird mit dieser Reform getan. Allerdings wird es hier weitere Anstrengungen brauchen und für diese arbeite ich!“, so Dorfmann abschließend.
Straßburg, am 13.03.2013, 15.00 Uhr
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Dietmar Pattis
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