Die Februarsitzung des Europäischen Parlaments war geprägt von Entscheidungen zu den Fluggastrechten, der EU-Klimastrategie bis 2030 und dem Besuch des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano.
Wir haben eine Reihe von neuen Verbraucherrechten im Luftverkehr beschlossen, die alle Fluglinien innerhalb der EU und Flüge von der EU in Drittstaaten betreffen. Bei Flugverspätungen von zwei Stunden sind die Fluggesellschaften angehalten für die Verpflegung ihrer Passagiere und wenn nötig für Telefonkosten und Übernachtungen aufzukommen. Für Verspätungen ab drei Stunden auf einer Flugdistanz von weniger als 2500 Kilometern erhält ein Passagier 300 Euro Entschädigung - 400 Euro hingegen bei Verspätungen von über 5 Stunden auf einer Distanz von über 2500 Kilometern. Dann kann der Kunde auch eine Rückerstattung des Fluges verlangen, bzw. sich an jenen Ort zurückfliegen lassen, an dem er die Reise angetreten ist. Sitzt man hingegen bereits mehr als zwei Stunden im Flieger und wartet auf die Freigabe des Fluges, so kann der Passagier einen Ausstieg aus dem Flugzeug fordern. Zudem verlangt das Parlament eine Informationspflicht und die Einrichtung von Auskunftsschaltern von Seiten der Fluggesellschaften innerhalb dreißig Minuten nach der Feststellung einer Verspätung. Erleichtert werden auch die Gepäcksbestimmungen: Passagieren muss es erlaubt sein, kostenlos eine Handtasche, Jacke oder eine "Duty-Free"-Einkaufstasche zusätzlich zum Handgepäck mit an Bord zu bringen. Jetzt müssen die neuen Bestimmungen noch mit den Mitgliedsstaaten verhandelt werden bevor sie in Kraft treten. Die Rechte der Reisenden ist einer jener Bereiche, in denen eine europäische Regelung Sinn macht und sich positiv auf die Verbraucher auswirkt.
Scharfe Kriterien für den Klimaschutz
Auch haben wir über die langfristige Klimaschutzpolitik der Europäischen Union beraten. Nachdem die Europäische Kommission drei Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorgegeben hat, hat sie das Europäische Parlament noch verschärft. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2030 folgende verbindliche Vorgaben in deren Energie- und Klimapolitik im Vergleich zum Jahr 1990 einhalten: Steigerung der erneuerbaren Energien im Energiemix auf 30 Prozent, Energieeffizienzeinsparungen von 40 Prozent und eine 40-prozentige CO²-Reduktion. Diese Ziele sind sehr ambitioniert. Mit diesen Maßnahmen versuchen wir nicht nur, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, es muss auch unser Ziel sein, mehr Energie in Europa zu produzieren und den hohen Import zu reduzieren. Dieser kostet nämlich nicht nur Geld, er macht uns auch gegenüber Staaten wie Russland, Kasachstan oder etwa den Golfstaaten abhängig. Gleichzeitung muss das Ganze aber auch so gestaltet werden, dass unsere Maßnahmen in Europa nicht zu einem Nachteil für den Wirtschaftsstandort Europa werden. Wir sprechen derzeit viel von Reindustrialisierung und neuen Arbeitsplätzen in Europa. Ich denke, dass es gerade in diesem Bereich einen sorgsamen Ausgleich der Interessen braucht. Es braucht dabei aber nicht nur europäische Regelungen, sondern auch Verhandlungen auf internationaler Ebene damit wir uns in der Klimaschutzpolitik nicht im Alleingang ins Abseits schießen.
Billiger Populismus der Lega Nord
In dieser Woche war auch der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano zu Gast in Straßburg. Er erinnerte an die Anfänge und Gründerväter der EU, warnte vor demagogischen Kräften und verlangte eine kritische und offene Debatte über unsere gemeinsame Zukunft in Europa. Die Jahre der Krise haben der EU und deren Mitgliedsstaaten Reformen abverlangt, um Europa besser aufzustellen - dennoch muss noch mehr in Hinsicht auf Wachstum und Arbeit getan werden. Giorgio Napolitano war selbst bis 2004 Abgeordneter unseres Parlaments. Sein Auftritt in Straßburg wurde vom überwiegenden Teil der Abgeordneten gelobt. Nur die Kollegen von der Lega Nord befanden es für notwendig, die Rede des Präsidenten in der Aula mit Buhrufen und Plakaten gegen den Euro zu stören. Sie gingen soweit seinen Rücktritt zu fordern. Der Präsident nahm es gelassen und unterstrich, dass er als guter Europäer Meinungspluralität zulasse.
Straßburg, 06.02.2014