Konzession A22: Lösung durch die neue Konzessionsrichtlinie der EU
„Die Übertragung der Autobahnkonzession an eine In-House Gesellschaft ist ein wichtiger Schritt für Südtirol und besonders für die Menschen, die entlang der Brennerroute wohnen“, sagt EU Parlamentarier und SVP Bezirksobmann im Eisacktal Herbert Dorfmann. Möglich wird diese Lösung durch die neue Konzessionsrichtlinie der EU, die vorsieht, dass Dienstleistungen nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen, wenn sie von öffentlichen Trägern geführt werden und einen öffentlichen Zweck haben. „Wir haben lange für diese Regelung in Brüssel gearbeitet. Oft wird der EU vorgeworfen, sie würde nur Bestimmungen für große Konzerne machen. Das ist ein gutes Beispiel, dass dies nicht der Fall ist. Nur diese Regelung verhindert, dass die Führung der Autobahn in private Hände gerät und die Autobahn damit nur nach dem Prinzip des maximalen Gewinns geführt wird“, erklärt Herbert Dorfmann.
Der Südtiroler Europarlamentarier Herbert Dorfmann verweist aber darauf, dass mit dieser EU- Regelung die Auflage verbunden ist, dass die öffentlichen Träger, in diesem Fall die In-House Gesellschaft, ausschließlich für den öffentlichen Nutzen arbeiten und nicht dafür, möglichst hohe Dividenden ausgeschüttet zu bekommen. „Die Autobahn ist eine wichtige Infrastruktur für das Land, besonders für die Wirtschaft. Aber sie bringt für die Anrainer große Belastungen. Deshalb muss nun alles getan werden, damit die belastete Bevölkerung bestmöglich vor den Nachteilen wie Lärm und Luftverschmutzung geschützt wird. Außerdem braucht es mit der neuen Konzession einen ambitionierten Umweltplan, mittels welchem die Anrainergemeinden an den Gewinnen der Autobahn beteiligt werden und diesen damit die Möglichkeit gegeben wird, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen zu setzen“, betont Dorfmann.