Kein zweites Griechenland

Heute Abstimmung im Europäischen Parlament zur Europäischen Wirtschaftssteuerung – Herbert Dorfmann Berichterstatter

Heute um 12 Uhr werden in Straßburg sechs Legislativvorschläge zur Stärkung der Europäischen Wirtschaftspolitik abgestimmt. Ziel ist die Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik und somit eine bessere Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten, um so einen weiteren Fall wie Griechenland oder etwa Portugal weitmöglich zu vermeiden. Eine führende Rolle hat dabei der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann, er ist Berichterstatter der größten Europäischen Fraktion im Parlament, der EVP, und zieht nach einem Jahr Arbeit Bilanz.

Frühwarnsystem
Zwei dieser sechs Vorschläge beinhalten die Steuerung von makroökonomischen Ungleichgewichten in der EU und im Euroraum, Probleme sollen frühzeitig erkannt werden und wirksam in Angriff genommen werden. Dabei werden stärkere und schärfere Umsetzungsmechanismen sowie finanzielle Sanktionen eingeführt, welche die Anwendung und die Einhaltung der Neuregelung garantieren sollen. „Seit Einführung des Euro haben wir mit den Maastricht-kriterien genau festgelegte Regelungen auf dem Finanzmarkt, allerdings hat die Erfahrung der letzten Monate gezeigt, dass diese nicht ausreichen. Nun gilt es diese Kriterien neu zu fassen und makroökonomische Ungleichgewichte frühzeitig zu erkennen“, so Dorfmann. 

Sanktionen
Die Kriterien aus dem Maastricht-Vertrag wurden bisher ca. sechzig Mal gebrochen, deshalb sind tiefgreifende Sanktionen ein wesentlicher Punkt der neuen Verordnung. Bisher wurden die Sanktionen vom Rat, also von den Mitgliedsstaaten selbst festgelegt, sodass eigentlich kaum durchgegriffen wurde. Dies wird sich nun ändern: „Zukünftig wird die EU-Kommission die Strafen verhängen und ahnden, das wird manches schwieriger machen und die Mitgliedsstaaten disziplinieren“, erklärt Dorfmann.

Neue Ansätze zur Stärkung
Die Begutachtung der Stabilitätsprogramme und der Reformpläne, sowie die jährliche Berichterstattung über die finanzielle Situation der Mitgliedsstaaten sind als präventive Maßnahmen im Paket vorgesehen. Als korrektive Maßnahmen sind sofortiger Schuldenabbau bei 60% Gesamtverschuldung, Einführung von Geldbußen, die Einbindung der Kommission bei Entscheidungsabläufen und die Einbindung der nationalen Parlamente in die wirtschaftliche Koordinierung über das so genannte „Europäische Semester“ vorgesehen.

Auswirkungen auf Italien
„Für Italien bedeutet die Regelung, die voraussichtlich aber erst 2015  in Kraft treten wird, dass das Defizit innerhalb kürzester Zeit unter 3 Prozent gebracht werden muss“, so der Abgeordnete.

Dorfmann hatte im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) als Berichterstatter der EVP die Legislativvorschläge erarbeitet und die Verhandlungen, um zu einer Mehrheit zu gelangen, geführt. Insbesondere war er für die Verordnung bezüglich der Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten verantwortlich. Das Paket wird nach einjährigen Verhandlungen heute abgestimmt – Abstimmung 12 Uhr. Livestream: www.europarl.europa.eu

Veröffentlicht am 28.09.2011
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