Ja zu Subsidiarität bei Gentechnik

Dorfmann: „Europäisches Parlament unterstützt die Forderung der Regionen“ 

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Mitgliedsstaaten und Regionen mehr Zuständigkeit bei der Anbaugenehmigung für gentechnisch veränderte Pflanzen zu geben.

„Damit folgt das Parlament einem Vorschlag der Europäischen Kommission, welche vorgeschlagen hat, dass die Mitgliedstaaten und Regionen den Anbau von GMO Pflanzen verbieten können, ohne dafür beweisen zu müssen, dass ein Gesundheitsrisiko besteht“ erklärt der Südtiroler Abgeordnete zum EP Herbert Dorfmann. Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass dieses Verbot für einzelne Sorten, Gruppen oder generell für alle gentechnisch veränderte Pflanzen gelten kann.

“Diese Entscheidung respektiert die Verantwortung der Regionen für ihre Landwirtschaft und unterstützt auch den Beschluss der Südtiroler Landesregierung, den Anbau von GMO Pflanzen in Südtirol nicht zuzulassen”, so Herbert Dorfmann. Der Handel mit GMO Produkten wird von der neuen Regelung nicht berührt. Dies wäre mit den Prinzipien des gemeinsamen europäischen Rates auch nicht vereinbar. Nun muss der Rat der EU der Entscheidung zustimmen. Dabei dürfte es einige Unstimmigkeiten geben, zumal es unter den Mitgliedstaaten derzeit weder eine qualifizierte Mehrheit dafür noch dagegen gibt.

Veröffentlicht am 05.07.2011
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