Ja zu europäischer Solidarität – Nein zu unkontrollierter Einwanderung

SVP-EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann spricht sich für Solidarität in der Frage der Flüchtlingsstroms aus Afrika aus, weist aber darauf hin, dass dabei geltendes Recht nicht bei Seite geschoben werden kann.

„Wir dürfen nicht alle in einen Topf werfen: Zum einen gibt es Wirtschaftsflüchtlinge aus dem nordafrikanischen Raum und zum anderen Flüchtlinge aus Lybien und anderen Staaten, in denen Krieg herrscht. Erstere haben kein Recht, ein Asyl zu erhalten und damit in der EU zu bleiben. Sie müssen daher wieder in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden, wenn sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben. Letztere hingegen haben im Sinne der Genfer Konvention Recht auf Prüfung eines Asylantrags und müssen daher im Land, in das sie eingereist sind – also in Italien – bleiben, bis dieser Asylantrag bearbeitet ist. Von dieser Rechtslage darf man sich nicht verabschieden, wenn man nicht einen nicht sanierbaren Präzedenzfall schaffen will“, so Herbert Dorfmann.

Das Dilemma, das sich letzthin an der italienischen Küste abspielt, zeige, dass die Europäische Union dringend eine gemeinsame Einwanderungspolitik braucht. Es könne nicht sein, dass jeder Staat selbst für die Einwanderung zuständig ist, es gleichzeitig aber ein Recht auf freien Personenverkehr und einen freien Arbeitsmarkt in der EU gibt.

Der Vorschlag Italiens, die eingereisten Tunesier einfach mit einer provisorischen Aufenthaltsgenehmigung auszustatten und damit frei in Europa zirkulieren zu lassen, ist nicht akzeptabel und es ist verständlich, dass sich die wirtschaftlich wohlhabenden Staaten, in denen ein Großteil der Eingereisten letztlich dann wohl landen würden, dagegen wehren. Eine solche Vorgangsweise wäre aber auch höchst ungerecht gegenüber Zuwanderern aus anderen Staaten, etwa aus dem Balkan, die seit Jahren konsequent abgeschoben werden, wenn sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben.

Vor allem würde man damit Erwartungshaltungen in Nordafrika schaffen, die den Migrationsfluss nur weiter verstärken würden und somit die Kriminalität, deren Opfer die Zuwanderer oft sind und die in den letzten Tagen zu unverantwortlichen menschlichen Katastrophen bei der Überfahrt geführt haben, unterstützen. Die EU muss mit den Übergangsregierungen in Tunesien und Ägypten dringend Vereinbarungen schaffen, welches es verhindern, dass die Schiffe an der afrikanischen Küste auslaufen können.

„Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat daher Recht, wenn er fordert, dass Italien mit diesem Problem nicht allein gelassen werden darf. Die Solidarität kann aber nicht darin bestehen, unkontrolliert illegal eingewanderte Wirtschaftsflüchtlinge in ganz Europa zu legalisieren. Vielmehr muss es darum gehen, gemeinsam mit Italien die anfallenden Asylanträge schnell zu behandeln, die Menschen, die Recht darauf haben, menschenwürdig unterzubringen und gemeinsam nach Maßnahmen zu suchen, die dem Drama im Mittelmeer ein Ende setzen“, so Dorfmann abschließend.

Veröffentlicht am 12.04.2011
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