Historischer Moment für die EU

Bis in die frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstag berieten die EU-Staatschefs über die derzeitige Situation in der EU und wie es weitergehen soll. Bilanz des Gipfels ist ein Maßnahmenpaket, wie es bereits vor einem Jahr auf dem Tisch hätte liegen sollen und auch können.
Die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatte es in sich. Ganz Europa, oder noch besser die ganze Welt blickte in diesen Stunden nach Brüssel, um bei der Weichenlegung für die Zukunft der Europäischen Union dabei zu sein. Auch wir Abgeordneten blickten gespannt von Straßburg in die belgische/europäische Hauptstadt. Der italienische Ministerpräsident spielte wieder einmal eine ganz besondere Rolle. Er hat einmal mehr bewiesen, dass unsere Regierung nicht imstande ist, das Land aus der Krise zu führen. In letzter Sekunde flatterte der berüchtigte Brief mit den geplanten Reformen für Italien in Brüssel ein und beruhigte die Gemüter - vorerst. Berlusconi war angezählt, k.o. gegangen ist er zumindest vorerst nicht. Aber der Reihe nach.
Fazit des Gipfels der EU-Staatschefs ist, dass Griechenland einen Schuldenschnitt von fünfzig Prozent erhält und dass ein Hebel für die Investitionen des Euro-Rettungsschirms EFSF eingeführt wird (bis zu 1 Billion Euro), um das Übergreifen der Schuldenkrise auf andere EU-Staaten zu verhindern. Der Schuldenschnitt ist meiner Meinung nach die einzige Ratio, um den Staat an der Ägäis langfristig aus der Krise zu führen. Am Markt ist er aber bereits teilweise vollzogen. Wer in den letzten Wochen griechische Staatspapiere abstoßen wollte, bekam dafür kaum mehr als die Hälfte ihres Nominalwertes.
Auch gilt es Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum in der EU insgesamt zu schaffen. Italien spielte auf dem Gipfel erneut eine besondere Rolle, leider einmal mehr eine negative. Vor allem in Italien müssen Reformen wie eine längst überfällige Reform des Arbeitsrechts oder das Pensionsrecht überarbeitet werden, mahnte der Rat. Alle Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert umfassende Reformen durchzuführen und für finanzielle Stabilität im eigenen Land zu sorgen. Die gefassten Beschlüsse des Rates betonen die Notwendigkeit stärkerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit, besonders in der Euro-Zone.
Bereits am Morgen nach der durchhandelten Nacht waren der Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Ratspräsident Herman von Rompuy bei uns im Parlament in Straßburg, um über den Ausgang des Gipfels zu berichten.
Die Kommission wird an der Finanztransaktionssteuer weiterarbeiten, versprach Barroso dem Parlament, das seit Monaten eine solche Steuer fordert. Angesichts der weltweiten Proteste sei dies die Art von Engagement, die die Bevölkerung vom Finanzwesen erwarte.
Ich bin überzeugt, dass Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wird, nun gilt es in wirtschaftlichen und sozialen Fragen noch enger zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Linie festzulegen. Ich glaube, dass es nun von oberster Priorität sein muss, vehement zu kontrollieren dass die Staaten ihre Hausaufgaben machen. Wir müssen schauen, dass wirtschaftliche und soziale Stabilität in Europa einkehrt. Die Antwort auf die Eurokrise kann nicht ein Individualismus einzelner Staaten sein, sondern nur eine noch engere Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Veröffentlicht am 28.10.2011
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