Dorfmann: "Weniger ein Tag des Feierns, sondern des Nachdenkens"
Am heutigen 9. Mai feiert die Europäische Union den Europatag. Damit gedenkt die Europäische Staatengemeinschaft der Veröffentlichung der Schumann - Erklärung vor 62 Jahren, mit welcher der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt wurde.
In diesem Jahr fällt der Europatag auf einen besonderen Moment in der Geschichte der Union. Zur Wirtschaftskrise, welche Europa nun schon seit mehreren Jahren belastet, kommt eine schwere Finanzkrise einiger Staaten, zu denen auch Italien gehört.
"Offen trete nun die Tatsache zu Tage, dass es manchen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten gelungen sei, ein effizientes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft zu organisieren, während bei anderen dringend notwendige Reformen aufgeschoben und ausgesessen würden. Wenn öffentliche Haushalte über Jahrzehnte ein dickes Minus aufweisen, ist es nicht schwierig zu verstehen, dass dies nicht folgenlos bleiben kann", so der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann in einer Presseaussendung.
Nun müssen diese Staaten vieles, was sie eigentlich in den letzten Jahrzehnten hätten tun sollen, innerhalb weniger Monate durchpeitschen. Die Bürger sehen dies aber oft nicht ein und geben der Europäischen Union die Schuld für die derzeitige Situation. Die Wahlen am Wochenende in Frankreich, Griechenland und Italien zeigen auf, was dann passiert. In Frankreich hat jener Kandidat die Wahlen gewonnen, der den Wählern versprochen hat, er wird den von 25 Staaten gemeinsam beschlossenen und unterschriebenen Fiskalpakt neu verhandeln.
"Dies aber ist eine Anmaßung und hat mit der Idee Schumanns nichts zu tun. Müsste die EU ihre Regeln jedes Mal ändern, wenn irgendwo ein neuer Präsident gewählt wird, gäbe es das Gemeinschaftsrecht nicht. In Griechenland und Italien haben jene Parteien am meisten gewonnen, die den Menschen vorgaukeln, der Staat könne und solle Geld weiterhin mit vollen Händen ausgeben ohne auf die Einnahmen zu schauen. Gute Signale für die EU sind das alles nicht und deshalb ist dieser heurige Europatag vielleicht mehr ein Tag des Nachdenkens als des Feierns", sagte Dorfmann zum aktuellen Anlass.
"Wir Politiker in Brüssel werden überlegen müssen, wie wir wieder imstande sind, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Wir müssen beweisen, dass wir gegen die Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit, sich verselbstständigende Finanzwelten und steigendes Sozialgefälle ein gemeinsames Rezept haben, das besser funktioniert als 27 Einzelrezepte in Europa", mahnt Dorfmann weiter.
Die Bürger wollen aber auch, dass die gemeinsamen Spielregeln in Europa von den 27 und bald 28 Mitgliedstaaten gleichberechtigt und solidarisch beschlossen werden, ist er überzeugt. Bevormundungen der kleinen und schwachen durch die großen und starken hätten die Union noch nie weit gebracht. In dieser Krise stecke daher auch die Chance, dass die Europäische Union über ihren Weg nachdenke und die Staaten endgültig verstehen, dass nur ein wirklich gemeinsames Handeln in Europa erfolgreich sein könne. Deshalb sei die Schumann - Erklärung, auf welcher die Solidarität der europäischen Staaten untereinander fußt, nicht Schnee von gestern. "Es ist auch heute wert, an den großen Schritt für Europa zu denken, den Robert Schumann mit seinen Thesen am 9. Mai 1950 getan hat", sagte Dorfmann abschließend.