Herbert Dorfmann zum EU- Sondergipfel: Nun ist das Europäische Parlament am Zug

„Der viertägige Sondergipfel der Staat- und Regierungschefs in Brüssel sagt leider viel aus über den derzeitigen Zustand der EU aus“, sagt der Südtiroler Abgeordnete im Europäischen Parlament Herbert Dorfmann. Nationale Eigeninteressen würden immer öfter vor gemeinsamen Interessen gestellt und manchen Regierungschefs sei die eigene Wiederwahl ungleich wichtiger als eine gute europäische Lösung, so Dorfmann weiter.

Die Einigung auf einen gemeinsamen Haushalt ist dennoch ein wichtiger Fortschritt für die EU. Auch wenn das Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ deutlich gekürzt wurde ist es doch ein wichtiges Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Aus Südtiroler Sicht ist die Einigung ein Wechselspiel zwischen Licht und Schatten. Der Agrarhaushalt der Union wird zwar gekürzt, aber in den für Südtirol wichtigen Elementen wie der Ländlichen Entwicklung ist die Einigung zufriedenstellend. Gleiches gilt für die für Südtirol wichtigen Finanzierungen großer Verkehrsinfrastrukturen TEN-T, hingegen sind die geplanten Kürzungen der INTERREG Programme enttäuschend. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird damit schwieriger. „Das ist einigen Mitgliedstaaten leider mehr als recht, sie wollen das Geld aus Brüssel auf die Hand und es dann alleine ausgeben, ohne große Auflagen oder Kontrollen“, so Herbert Dorfmann.

Das Europäische Parlament muss dem Vorschlag nun noch zustimmen. „Das dürfte nicht nur eine Formsache werden, die Begeisterung über diesen Deal ist im Parlament sehr verhalten“, sagt Herbert Dorfmann. Das Parlament dürfte bereits in wenigen Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen und den heutigen Deal bewerten.

Veröffentlicht am 22.07.2020
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