Grundstein für neue Agrarpolitik gelegt

"Dorfmann: „Bin erfreut, dass Großteil meiner Vorschläge im Reformpaket enthalten ist“

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt. “Damit hat die Reform der europäischen Agrarpolitik die erste wichtige Hürde genommen” meint der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann, der selbst Mitglied des Agrarausschusses ist und in den vergangenen Monaten eng in die Ausarbeitung des Berichts eingebunden war. Dabei geht es darum, wie der europäische Agrarhaushalt, immerhin rund 55 Milliarden Euro im Jahr, zukünftig eingesetzt werden soll.

“Es freut mich, dass der Ausschuss dem Großteil der von mir eingebrachten Vorschlägen gefolgt ist” freut sich Herbert Dorfmann. Der Antrag, die Fördergelder zukünftig verstärkt benachteiligten Gebieten zukommen zu lassen, fand ebenso eine Mehrheit wie die Forderung nach einer Obergrenze in der Landwirtschaftsförderung. “Sehr große Betriebe in Gunstlagen profitieren vom heutigen System. Das ist nicht richtig, weil gerade die kleineren Betriebe in schwierigen Lagen hochwertige Lebensmittel herstellen und einen ganz besonderen Beitrag zum Landschaftsbild und zur Absicherung des ländlichen Raums leisten” meint Dorfmann.

Die Menschen in Europa wollen keine großflächigen Agrarbetriebe in ausgeräumten Landschaften, sondern eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft. Es sei auch richtig, den Beitrag der Bauern zum Schutz von Umwelt und Natur stärker zu berücksichtigen. Die Ausgleichszulage für Betriebe in benachteiligten Gebieten und Berggebieten sollen deshalb zukünftig verstärkt unterstützt werden. Das Parlament befürwortet außerdem eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und eine Sonderregelung für kleinere Betriebe. Besonderes Augenmerk soll auf die Betriebsnachfolge gelegt werden. Heute sind nur mehr sechs Prozent der europäischen Bäuerinnen und Bauern jünger als 35 Jahre.

“Wenn Landwirtschaft für junge Menschen attraktiv sein soll, braucht es dazu viele Voraussetzungen: Eine gute Ausbildungen und akzeptable Einkommen gehören ebenso dazu wie lebendige Dörfer, in denen junge Familien Schulen, Kindergärten oder Arbeitsplätze finden. Gelungene Landwirtschaftspolitik geht daher weit über eine reine Ausgleichszahlung für die bearbeitete Fläche hinaus” meint der SVP-EU-Abgeordnete. Deshalb hat sich das Parlament auch dafür ausgesprochen, die Entwicklung der ländlichen Räume verstärkt zu unterstützen.

Seit Beginn der Diskussionen über die Reform bemühen sich die alpinen Regionen in Europa, ein Netzwerk aufzubauen, um die eigenen Interessen besser zu vertreten. Bereits vor zwei Wochen hat der Ausschuss der Regionen unter der Federführung von Landeshauptmann Luis Durnwalder ein Dokument zur Reform verabschiedet, das viele Forderungen der Berggebiete beinhaltet. Nun hat das Parlament, das seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gemeinsam mit dem europäischen Rat der eigentliche Gesetzgeber der Union ist, erstmals zur Reform Stellung genommen.

Im Herbst wird nun die Kommission auf der Basis des Parlamentsbeschlusses Legislativvorschläge zur Neugestaltung der Agrarpolitik vorlegen. Diese müssen dann 2012 vom Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Ab 2014 werden die Neuerungen dann in die Tat umgesetzt.

Veröffentlicht am 26.05.2011
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