Europäisches Parlament sichert EU-Projekte für 7 Jahre

Am heutigen Donnerstag nimmt das EU-Parlament den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und das Interreg-Programm zur Finanzierung grenzüberschreitender Projekte endgültig an. Damit stehen für die nächsten sieben Jahre insgesamt 8.43 Milliarden Euro für grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit der Regionen in der EU zur Verfügung. Das ist für Südtirol eine gute Nachricht: Als grenznahe Provinz profitiert unser Land von Förderungen über die Kooperationsprogramme Interreg Italien-Österreich, Interreg Italien-Schweiz und vom transnationalen Alpenraumprogramm. Einen Wermutstropfen allerdings beklagt EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann: „Im Vergleich zur bisherigen Finanzperiode mussten Kürzungen von zwei Milliarden Euro hingenommen werden.“

 

Mit der heutigen Entscheidung sind 226 Milliarden Euro für regionale EU-Projekte der Jahre 2021 bis 2027 gesichert. Weniger entwickelte Regionen innerhalb der EU erhalten mehr Finanzmittel, um den Entwicklungsrückstand aufzuholen. Herbert Dorfmann erklärt: „Damit werden Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen in der EU beseitigt.“ Das stärke den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union.

 

Das sogenannte „Kohäsionspaket“ umfasst die wichtigsten Regionalfonds zur Finanzierung von Projekten, die über die Regionen umgesetzt werden: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds und das Ziel der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (Interreg), das hauptsächlich durch den EFRE finanziert wird. EFRE ist einer der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Umsetzung der EU-Regionalpolitik.

 

 Damit sollen lokale Ungleichgewichte ausgeglichen werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Der thematische Fokus wird auf die Bereiche Klimaschutz, Soziales und Gesundheit gelegt. Projekte in den Bereichen Forschung und Innovation, Digitalisierung, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und CO2-arme Wirtschaftsmodelle werden finanziert.

 

„Dank der neu verhandelten Regeln wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zukunft einfacher und unbürokratischer. 20 % der Fördergelder fließen direkt in Kleinprojekte und werden damit auch für kleinere Zusammenarbeiten leichter zugänglich. Wir brauchen das auch, wenn wir wollen, dass sich auch Gruppen von Bürgern, Vereine und Gemeinden für diese Projekte interessieren. Gerade in Grenzregionen hat vor allem Interreg in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Projekte geeinigt haben, sich dabei kennen und verstehen gelernt haben. Interreg hat die Grenzen in Europa ein bisschen unsichtbarer gemacht.“, sagte Herbert Dorfmann in seiner Rede im Plenum.

 

Zu den Kürzungen in der Höhe von zwei Milliarden Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bemängelt der Südtiroler Europaparlamentarier: „Trotz vieler Bemühungen des Europäischen Parlaments haben sich die Mitgliedstaaten im Rat dagegen gestellt und eine Kürzung der Programme durchgesetzt. Da zeigt sich auch der Geist vieler Mitgliedstaaten: der Abbau der Grenzen, bzw. gemeinsame Projekte sind immer weniger in Mode, die Hauptstädte wollen einfach das Geld in ihrem Topf, damit sie dann tun und lassen können was sie wollen. Deshalb hoffe ich wirklich, dass sich dieser nationalistische Geist nicht ausbreitet wie ein Ölfleck im Wasser.“ Es bleibe aber die Hoffnung, dass über den Corona-Aufbaufonds zusätzliche Mittel in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fließen. „Schließlich tragen genau diese Programme zur Stärkung und Einheit Europas bei“, schließt Herbert Dorfmann ab.

Veröffentlicht am 24.06.2021
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