Europäischer Finanzrahmen 2014 - 2020

Derzeit laufen bei uns im Europäischen Parlament die Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 auf Hochtouren. In Zeiten klammer Staatshaushalte ist klar, dass unsere Haushalte nicht wachsen, sondern eher schrumpfen werden. Umso mehr versucht derzeit jeder Sektor, die Decke auf seine Seite zu ziehen. Insgesamt werden der EU in den sieben Jahren rund 1000 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Davon sollte die Agrarpolitik gut ein Drittel abbekommen. Eine erste Einigung über die zukünftige Verteilung der EU-Gelder könnte schon auf dem Gipfel der Regierungschefs Ende November erzielt werden. Spätestens im Frühling muss aber eine Einigung her, wenn man mit dem neuen Finanzrahmen im Jahr 2014 starten will. Das Parlament muss einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten dann zustimmen oder diese ablehnen. Viele hier im Parlament arbeiten eifrig daran, die gemeinsame Agrarpolitik künftig mager zu halten. Gleichzeitig ist die Rede davon, vermehrt auf Investitionen in Innovation, Forschung und Wissenschaft zu setzen, sowie eine verstärkte Unterstützung der KMUs. Für uns im Agrarausschuss gilt es derzeit vor allem, den Geldhunger anderer Sektoren klein zu halten und um das eigene Budget zu kämpfen.
Die europäische Agrarpolitik nach der Reform, die wir derzeit planen, braucht mindestens gleich viel Geld wie bisher, wenn sie funktionieren soll. Daher haben wir beschlossen, keine endgültige Entscheidung über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik zu treffen, bevor nicht endgültig feststeht, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht. Es wäre unehrlich, schöne Programme zu entwickeln und Versprechungen abzuliefern, die man dann nicht halten kann, weil dafür das Geld fehlt.

Veröffentlicht am 09.10.2012
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