Europäische Wirtschaftspolitik stärken

Kürzlich hat nun auch Portugal um finanzielle Hilfe bei der EU angeklopft, eine weitere Bestätigung, dass es dringend Kontroll- und Steuerungsmechanismen  in der Europäischen Wirtschaftspolitik braucht. Diesbezüglich  hat die Europäische Kommission im September 2010 sechs Gesetzesvorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union vorgestellt. Darin sind konkrete Instrumente enthalten, die eine umfassende Stärkung der Wirtschaftskoordinierung in der EU und im Euroraum ermöglichen. Die Finanzkrise und die späteren Ungleichgewichte in der Wirtschaft und die Krise haben klar aufgezeigt, dass bestehende Instrumente gestärkt und ausgeweitet werden müssen.

Dieses Legislativpaket besteht aus sechs Rechtsakten: vier der Vorschläge betreffen haushaltspolitische Aspekte und schließen eine weitreichende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein, während zwei neue Verordnungen dafür sorgen sollen, dass aufkommende makroökonomische Ungleichgewichte in der EU und im Euroraum erkannt und wirksam in Angriff genommen werden. Dabei werden stärkere und schärfere Umsetzungsmechanismen eingeführt, sowie finanzielle Sanktionen, welche die Anwendung und Einhaltung des Wirtschaft- und Stabilitätspaktes garantieren sollen. Länder, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, müssen mit entsprechenden  Geldstrafen rechnen.

Ich arbeite im Ausschuss für Wirtschaft und Währung als Berichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei am Legislativvorschlag zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Aktuell  sind wir dabei einen breiten Kompromiss zu finden, welcher die Linie meiner Fraktion widerspiegelt. Voraussichtlich am 19. April dieses Jahres kommt es im Ausschuss diesbezüglich zum Showdown, sprich zur Abstimmung,  und ich bin überzeugt, dass meine  Vorschläge  zum Gesetz eine große Mehrheit bekommen.  Danach werden wir die Verhandlung mit den Mitgliedstaaten darüber beginnen.

Veröffentlicht am 11.04.2011
100.441
Vorzugsstimmen
bei der Wahl des Europäischen Parlaments 2019.
50
Besuchergruppen
durchschnittlich pro Jahr.
356
Mal abgestimmt
habe ich in dieser Legislaturperiode