Europa fängt in der Gemeinde an

Bei der heutigen Informationsveranstaltung für Europa-Gemeinderäte in der Urania Meran berichteten Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und Abteilungsdirektor Thomas Mathà über die Modernisierung des EU-Vergaberechts und der Konzessionen und ihre Bedeutung für die Gemeinden. Binnenmarktkommissar Barnier möchte das öffentliche Auftragswesen in Europa reformieren. Im Frühjahr sollen nun Parlament und Rat der EU darüber legislativ befinden.
Herbert Dorfmann berichtete über die Wichtigkeit eines gut funktionierenden Binnenmarktes, welcher für eine Weiterentwicklung der Wirtschaft in Europa von vitalem Interesse ist. Auch die damit verbundene Einführung des Euro, der Stabilität in Wirtschaftskreisläufen und eine Verminderung des Wechselkursrisikos für Unternehmen gebracht hat, war von großer Bedeutung. Öffentliche Aufträge machen europaweit ca. 18 % des Bruttoinlandsproduktes aus, daher auch die Bedeutung dieses Themas. Eine Modernisierung soll die EU strategisch weiter bringen, Vereinfachung und mehr Transparenz erreichen. Dorfmann berichtete über den Stand der Verhandlungen im Europäischen Parlament. Thomas Mathà ging auf Einzelheiten der rechtlichen Neuerungen ein. Was die technischen Umsetzungen betrifft, habe Südtirol dabei operativ durch die Agentur für öffentliche Verträge und die digitale Ausschreibungsplattform bereits europaweite Standards erreicht. Herbert Dorfmann appellierte auch nach Verabschiedung der Richtlinien an eine Umsetzung dieser Bestimmungen durch das Land Südtirol, welche intelligent Spielräume ausnützen müsse.
Die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" der EU-Abteilung des Landes Südtirol ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Südtiroler Gemeindenverband. Sie beabsichtigt durch besondere Instrumente über Südtirol und die EU über die "Europa-Gemeinderäte" in allen Gemeinden des Landes zu informieren und sensibilisieren. Ein Baustein der Europäischen Integretion in Südtirol "von unten nach oben".

Veröffentlicht am 07.12.2012
98
Prozent Anwesenheit
bei Abstimmungen im Plenum seit 2014.
93
Wortmeldungen im Plenum
seit 2009.
356
Mal abgestimmt
habe ich in dieser Legislaturperiode