EU setzt Weichen für Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik der nächsten sieben Jahre

Nachhaltigkeit und Unterstützung kleinstrukturierter Betriebe stehen im Mittelpunkt – Eine Milliarde Euro geht nach Südtirol

Seit Dienstag geht es im Europäischen Parlament um den größten Posten des EU-Budgets, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), heute (Freitag, 24. Oktober) fand die Schlussabstimmung statt. Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann ist als Koordinator der Europäischen Volkspartei im Landwirtschaftsausschuss einer der zentralen Architekten der Reform. Als Herzstück bezeichnet er die Tatsache, dass Mitgliedstaaten und Regionen ihre Ziele in der GAP zukünftig selbst festlegen können, dass die neue GAP auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist und dass kleinere bäuerliche Betriebe gestärkt werden. Die Betriebsprämien werden national angeglichen. Die Gemeinsame Agrarpolitik macht 34,5 Prozent des derzeitigen EU-Haushalts aus und umfasst ein Budget von 58,12 Milliarden Euro. Davon geht allein eine Milliarde Euro nach Südtirol – zur Unterstützung der Landwirtschaft unseres Landes.

Die Gemeinsame Agrarpolitik GAP sei eine Königspolitik der EU, sagte Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann in seiner Rede während der Debatte zur GAP-Reform im Plenum. Seit zwei Jahren sei auf die heutige Abstimmung hingearbeitet worden. Diese Reform wird die Landwirtschaftspolitik des begonnenen Jahrzehnts entscheidend prägen. Die neue Agrarpolitik wird subsidiärer und innerhalb europäischer Leitlinien werden die Staaten und Regionen mehr Möglichkeiten als bisher haben, ihre Ziele selbst festzulegen und umzusetzen. 

Die Landwirtschaftspolitik der EU ist eine der ältesten Politiken der EU und bis heute eine der am stärksten vergemeinschafteten. Das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ist bereits im Vertrag von Rom von 1957 verankert. 1962 hat die Union begonnen, diesen Auftrag umzusetzen. Am Beginn dieser Politik standen zwei wichtige Aufgaben: Erstens ging es um die Unterstützung der bäuerlichen Familien und des ländlichen Raums und zweitens um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Europa. „Vor allem die zweite Aufgabe der Lebensmittelsicherheit haben wir in den letzten Monaten wieder mehr zu schätzen gelernt“, sagt Herbert Dorfmann. Covid habe den Menschen gezeigt, wie wichtig es ist, dass ausreichend hochwertige Lebensmittel zur Verfügung stehen und wir in Europa dabei nicht von Importen abhängig sind. „Während Europa im medizinischen Bereich auf dem weltweiten Markt händeringend nach Schutzkleidung gesucht hat und nun darum kämpft, bei Medikamenten und Impfstoffen das Notwendige auf dem Weltmarkt zu bekommen, hatten wir bei Lebensmitteln nie einen Engpass“, betont der Südtiroler EU-Parlamentarier. Deshalb geht es in der europäischen Agrarpolitik auch darum, einerseits die nachhaltige Entwicklung der Bauernhöfe zu fördern und andererseits die Versorgungssicherheit in Europa nicht zu gefährden, sagt Herbert Dorfmann.

Der heute abgestimmte Reformvorschlag enthalte maßgebliche Änderungen und bringe Positives für Südtirol, betont der EU-Parlamentarier: Der Schutz der Berglandwirtschaft soll verstärkt und höhere Direktzahlungen für unsere Region sollen ermöglicht werden. Junglandwirte können besser unterstützt, neue Technologien und Investitionen besser gefördert werden. Das mehrere hundert Seiten umfassende Regelwerk erklärt, wie künftig beispielsweise Betriebshilfen, Ausgleichszahlungen und Agrar-Umwelt-Prämien verteilt werden oder das LEADER-Programm gestaltet wird. Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, ein Drittel des Gesamtbudgets für Projekte im Bereich der Nachhaltigkeit auszugeben. Das bedeutet, dass Europa allein im Bereich der Agrarpolitik rund 20 Milliarden Euro im Jahr in Nachhaltigkeitsprojekte investieren wird.

Die Bauern müssen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erfüllen, um direkte Unterstützung zu erhalten. „Dies kommt Südtirol zugute“, sagt Herbert Dorfmann. Unsere Grünlandbetriebe mit einem hohen Anteil an Dauergrünland und Weiden würden viel naturnäher arbeiten als das beispielsweise beim Großflächen-Ackerbau in den europäischen Ebenen der Fall sei. „Ökologische Auflagen müssen machbar und vernünftig sein, dann werden sie von den Bäuerinnen und Bauern auch angenommen“, betont Herbert Dorfmann. Bereits bei den bisherigen Agrar-Umwelt-Programmen hätten die Südtiroler Bauern bewiesen, dass sie diese bei entsprechender Entschädigung umsetzen.

Vor allem das Angleichen der Betriebshilfen auf nationaler Ebene war eines der Hauptziele von Herbert Dorfmann. Ein von ihm eingereichter Abänderungsantrag dazu ist diese Woche angenommen worden. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Betriebsprämien auf dem gesamten Staatsgebiet anzugleichen. Das ist, so Herbert Dorfmann, auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ergibt keinen Sinn, dass ein Betrieb in der Poebene mehr Betriebsprämie pro Hektar bekommt als ein Bergbauernhof in Südtirol. „Mit dieser Anpassung ergeben auch die immer wieder zurecht kritisierten Verpachtungen von Almen an oberitalienische Bauern keinen Sinn mehr. Wenn der Eigentümer die Förderung selbst erhält, wird er nicht mehr daran interessiert sein, seine Alm zu verpachten, damit Pächter ihre Zahlungsansprüche dort geltend machen können,“ unterstreicht Herbert Dorfmann.

„Für Südtirol ist es wichtig, dass die neue GAP stärker als bisher die bäuerliche Landwirtschaft und bäuerliche Familienbetriebe fördert.“ Die Industrialisierung der Landwirtschaft müsse eingebremst werden. „Dazu gehört auch die Umverteilung von 12 % der Betriebsprämien von größeren auf kleinere Betriebe“, erklärt der EU-Parlamentarier. 

Herbert Dorfmann freut sich, dass mit dieser neuen Reform die Unterstützungen der EU-Agrarpolitik für die kommenden Jahre gesichert sind: „Das gibt unseren Bäuerinnen und Bauern die so wichtige Planungssicherheit.“ In den kommenden Wochen finden Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission statt. Dann müssen die Regionen – bei uns das Land – ihre neuen ländlichen Entwicklungspläne ausarbeiten und beschließen. Die neuen Regeln treten 2023 in Kraft und bleiben bis 2027 gültig. 

Foto Benoit Bourgeois

Veröffentlicht am 23.10.2020
98
Prozent Anwesenheit
bei Abstimmungen im Plenum seit 2014.
100.441
Vorzugsstimmen
bei der Wahl des Europäischen Parlaments 2019.
356
Mal abgestimmt
habe ich in dieser Legislaturperiode