EU-Parlament nimmt Pandora-Papers-Bericht an Dorfmann: „Erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit“

Eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden über die Grenzen hinweg, eine harmonisierte Regelung der Quellensteuer, eine umfassende Offenlegungspflicht: All dies soll künftig dafür sorgen, dass europäische Vermögen nicht mehr am Fiskus vorbei in Steuerparadiese geschleust werden können. „Die Annahme unseres Berichts zum Pandora-Papers-Skandal durch das Parlament ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit in der EU“, freut sich der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, der aktiv am Bericht mitgearbeitet hat.

Über 29.000 Konten, die angelegt wurden, um Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen, haben die Pandora Papers zutage gefördert. „Der Skandal hat uns nicht nur einen Einblick in die Praktiken zur Steuerhinterziehung ermöglicht, sondern auch aufgezeigt, wie weit verbreitet eine aggressive Steuerplanung oder gar der professionelle Steuerbetrug in Europa ist“, so Dorfmann, der auf ein komplexes Geflecht aus Steueroasen, Briefkastenfirmen und Offshore-Konten verweist. „Wenn es um die Vermeidung von Steuern geht, scheinen der Kreativität keine Grenzen gesetzt“, so der EU-Parlamentarier. „Wir können solche Machenschaften nur verurteilen.“

Genau dies hat das EU-Parlament durch die Annahme des Berichts zu den Pandora Papers heute getan. Im Bericht wurden zudem die Schwachstellen der Steuersysteme in Europa offengelegt. „Eines der größten Defizite ist, dass es an einer ehrlichen und fairen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden in Europa, aber auch mit Drittländern fehlt“, erklärt Dorfmann. Im Bericht werde daher angeregt, den Informationsaustausch zu verbessern und die Regelungen zur Offenlegung grenzüberschreitender Steuervereinbarungen vollständig umzusetzen. Was darüber hinaus fehle, sei ein harmonisiertes System der Quellensteuer. „Nur mit einem solchen können wir eine Doppelbesteuerung verhindern, aber auch eine doppelte Nichtbesteuerung“, betont der Europaparlamentarier.

Im Pandora-Papers-Bericht wird schließlich auch gefordert, den Hebel dort anzusetzen, wo Steuerumgehung ermöglicht werde. Das seien zum einen Dienstleister, die aggressive Steuerplanung betreiben und Systeme zur gezielten Steuerhinterziehung schaffen. „Für sie gilt es, verbindliche Regelungen einzuführen“, so Dorfmann. Dasselbe gelte allerdings auch auf einer höheren Ebene. „Noch immer werben Mitglied- und Drittstaaten vermögende Menschen durch Steuervergünstigungen und -befreiungen aus anderen Staaten ab – selbst mit solchen, die für Inländer nicht gelten“, erklärt der EU-Abgeordnete. Für Beispiele dafür muss man nicht weit blicken: „Nicht-Staatsbürger, die in Italien arbeiten, sind hier weitgehend steuerbefreit, selbst wenn sie extrem hohe Einkommen haben“, so Dorfmann, der grundsätzlich fordert: „Praktiken wie diese sind umgehend zu unterbinden.“

Insgesamt, so ist Herbert Dorfmann überzeugt, müsse man spätestens nach den Lehren aus den Pandora Papers einen fairen Steuerwettbewerb in der EU fördern. „Und es kann einen solchen fairen Wettbewerb nur geben, wenn er auf den Prinzipien der Transparenz, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit basiert“, so Dorfmann abschließend.

Veröffentlicht am 16.06.2023
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