EU: Finanzielle Vorausschau vorgestellt

Am gestrigen Abend hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Vorschlag der Kommission für die nächste mehrjährige finanzielle Vorausschau der EU vorgestellt. Diese beinhaltet die Finanzierung der Union in den Jahren von 2014 bis 2020.

„Einige Lichtblicke und manchen Schatten“, sieht der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann in diesem Vorschlag. „Natürlich ist der Entwurf ein Kind der Zeit es ist deshalb auch verständlich, dass der Haushalt der Union derzeit nicht wachsen kann. Wenn die Union aber bei ständig wachsenden Aufgaben gleich viele finanzielle Mittel zur Verfügung hat, muss bei den derzeitigen Politiken gekürzt werden. Dies trifft vor allem die Agrarpolitik” meint Dorfmann weiter.

Die Kommission schlägt daher auch eine weitere Absenkung der Agrargelder um über 10 Prozent vor. Diese Einsparungen sollen aber vor allem durch Kürzungen in der ersten Säule, also bei den klassischen Flächenprämien, erreicht werden. Dort will die Kommission unter anderem auch eine Obergrenze für Zahlungen einführen. Die für Südtirol und für alle Berggebiete sehr wichtige zweite Säule, die Subventionierung der ländlichen Entwicklung, soll hingegen leicht wachsen. Damit dürfte es vor allem für die Bergbauern kaum Kürzungen geben.

Transnationale Verkehrs- und Energienetze stärker gefördert

Aus Südtiroler Sicht  sehr begrüßenswert ist die deutliche Steigerung der Geldmittel für transnationale Verkehrs- und Energienetze. „Die Finanzierung der neuen Brennerbahn dürfte damit zusätzlich abgesichert sein. Interessant ist auch der Vorschlag,  große Verkehrsstrukturen zukünftig über Project Bonds, Finanzpakete der Europäischen Investitionsbank, zu finanzieren“, erklärt Dorfmann.

Entscheidend für die Zukunft der Union wird aber sein, ob es gelingt, die Finanzierung mit Eigenmitteln auf den Weg zu bringen. Barroso schlägt vor, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und diese direkt in den gemeinsamen Haushalt fließen zu lassen. “Dieser Vorschlag würde die Steuergerechtigkeit erhöhen und der Union Finanzautonomie geben” meint Herbert Dorfmann. Die Vorschläge der Kommission müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen werden.

Veröffentlicht am 30.06.2015
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