Über ein turbulentes europäisches Jahr, den Wechsel der Ratspräsidentschaft und den mit 50.000 Euro dotierten Menschenrechtpreis des Europäischen Parlaments, den Sacharow Preis.
Es war die letzte Plenarwoche in diesem für die EU schwierigen Jahr. Im Parlamentssaal in Straßburg wurde Resümee über sechs Monate polnische Ratspräsidentschaft gezogen, Erfolge wurden gelobt und Misslungenes kritisiert. Geprägt von der Krise wurden während der vergangenen zwölf Monate dennoch wertvolle Akzente gesetzt. Ein wichtiger Schritt in Richtung wirtschaftspolitische Stabilisierung wurde durch die Verabschiedung des so genannten „Six Pack“ gesetzt, ich durfte dabei als Berichterstatter meiner Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung fungieren. Ziel dieser Verordnung ist die Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik und somit eine bessere Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten, um so einen weiteren Fall wie Griechenland oder etwa Portugal weitmöglich zu vermeiden. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation, ist dieses Paket sozusagen der Notausgang aus der Krise und vorbeugendes Frühwarnsystem für die Zukunft. Seitdem das Gesetzespaket in dieser Woche in Kraft getreten ist, haben wir nun ein Bündel an Maßnahmen um wirtschaftliche Fehlentwicklungen in Mitgliedsstaaten frühzeitig zu erkennen und dementsprechend zu reagieren.
Thema der Woche war auch der Wechsel des Ratsvorsitzenden. Nach sechs Monaten löst Dänemark turnusgemäß die Ratspräsidentschaft von Polen ab. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach abschließend von einer großen Ehre für Polen, die ihm die vergangenen Monate zu Teil wurde und wünschte sich für die Zukunft eine noch stärkere Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Als besonders lobenswert erwähnte er die Errungenschaften der vergangenen Monate, wie etwa die Ausweitung des Studienförderprogramms Erasmus auf die östlichen Mitgliedsstaaten der EU und die Erhöhung der Haushaltsmittel für örtliche Partnerschaften.
Nach zweieinhalb Jahren ist die erste Hälfte unserer Amtszeit vorüber, deshalb wechselt in den nächsten Wochen auch der Präsident des Parlaments. Auf Jerzy Busek von der Europäischen Volkspartei folgt nun ein Sozialdemokrat.
Zwei Aktivisten haben in einer bewegenden Zeremonie in Straßburg den Menschenrechtspreis des EU-Parlaments entgegengenommen. Zum Abschluss des politischen Jahres wird immer im Dezember der Sacharow-Preis verliehen. In diesem Jahr ging er symbolisch an fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings. Parlamentspräsident Jerzy Busek würdigte den Mut der ausgezeichneten Aktivisten, die sich in ihren Ländern – Ägypten, Syrien, Libyen und Tunesien – für Demokratie und den politischen Wandel eingesetzt haben. Ich bin überzeugt, dass der Preis den Ausgezeichneten Mut machen wird, im Kampf für die Demokratie nicht aufzugeben.
Abschließend wünsche ich allen Leserinnen und Lesern eine besinnliche Weihnachtszeit und freue mich wenn Sie auch im neuen Jahr meine Beiträge aus dem Europäischen Parlament lesen.