Unsere Novembersitzung war geprägt von Entscheidungen zum Haushalt und somit zu den zukünftigen Programmen und Politiken der EU. Des Weiteren wurde der mutigen Pakistanerin Malala Yousafzai der Sacharow-Preis verliehen.

Nach Jahren schwieriger Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten haben wir nun endlich einen EU-Haushalt 2014-2020.  Der Gesamthaushalt der nächsten siebenjährigen Finanzperiode beträgt 960 Milliarden Euro. Nun steht der Umsetzung der verschiedenen Politiken und Förderprogrammen der EU nichts mehr im Wege.  Der EU-Haushalt speist sich zum größten Teil aus Beitragszahlungen der Staaten, welche an ihrem Bruttoinlandsprodukt gemessen werden. Dazu kommen Eigeneinnahmen etwa durch Außenzölle oder Strafen im Rahmen der Wettbewerbspolitik. Zudem überweisen die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Mehrwertsteuereinnahmen  in den EU-Topf. Aufgrund klammer öffentlicher Kassen kamen sich die Regierungschefs des Öfteren in die Haare und konnten dem Europäischen Parlament als Haushaltsgesetzgeber erst spät einen Vorschlag vorlegen.
Mit dem jetzigen Beschluss können nun alle EU-Programme und Politiken, die wir in den nächsten sieben Jahren umsetzen wollen, gestartet und finanziert werden. Diese reichen von der Finanzierung grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte, wie dem Brennerbasistunnel, über Förderungen von innovativen Unternehmenspartnerschaften bis  hin zu Austausch- und Ausbildungsprogrammen, Regionalprogrammen, Katastrophenhilfe und die Gemeinsame Agrarpolitik. Sparen ist allerdings auch bei uns angesagt. Die EU wird in den nächsten Jahren weniger Geld haben als bisher und neue Herausforderungen wie etwa die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit angehen müssen.

"Erasmus +" heißt das neue Ausbildungs- und Austauschprogramm  der Europäischen Union, das durch den neuen Haushalt mit 15 Milliarden gefördert wird. Unser Ziel ist es, mehr Europäern einen Austausches innerhalb der EU zu ermöglichen: Studenten, Lehrer, junge Unternehmer und ehrenamtlich Tätige haben Zugang zum neuen Erasmus Plus. Menschen zwischen 13 und 30 Jahren können mit Unterstützung der EU in Europa arbeiten und studieren. Neu ist, dass auch Sportvereine an Austauschprogrammen teilnehmen können, wenn Nachwuchssportler im Ausland Erfahrungen sammeln. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit von günstigen Darlehen für Masterstudenten im Ausland. Ich bin überzeugt, dass mit Erasmus nicht nur die Mobilität von jungen Menschen gefördert und die Jugendarbeitslosigkeit ein Stück weit zurückgedrängt wird, sondern Europa auch stärker zusammenwächst.

Die diesjährige Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit gehörte zu den Höhepunkten der Sitzungswoche. Die erst 16-jährige pakistanische Aktivistin Malala Yousafzai hat den Sacharow Preis für geistige Freiheit vom Europäischen Parlament überreicht bekommen. Malala hat sich in Ihrer Heimat Pakistan für die Ausbildung von jungen Mädchen eingesetzt. Die Taliban versuchten sie bei einem Angriff  mit einem Schuss in den Kopf dabei zu stoppen. Glücklicherweise hat Malala überlebt und kämpft heute mutig und bestärkt für die Bildung von Mädchen und Frauen weiter. In Ihrer Ansprache unterstrich sie ihre Botschaft mit den Worten: "Ein Lehrer, ein Buch und ein Stift können die Welt verändern".

Herbert Dorfmann, Mitglied des Europäischen Parlaments

Straßburg, am 22.11.2013