Dorfmann zu GAP: „Gerechtere Verteilung der Gelder“

EU-Kommission hat heute in Brüssel Vorschläge zur neuen Agrarpolitik vorgestellt
Sie ist eine der großen Reformen auf europäischer Ebene. Die Vorschläge zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Auch hierzulande wurden die Vorschläge mit großer Spannung erwartet. Nun nehmen die Reformpläne der EU-Kommission erstmals Form an. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat soeben im Parlament die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa von 2014 bis 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt. Herbert Dorfmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnte der Präsentation bei und erklärt die  Auswirkungen der Kommissionsvorschläge für die Südtiroler Landwirtschaft. „Bereits im Juni hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt. Demnach sollte die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 im Wesentlichen konstant und unverändert bleiben. Die nun geplante Reform ist nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten sich auf diesen Finanzrahmen einigen“, erklärt der Südtiroler Abgeordnete.
Ländliche Entwicklung wird weitergeführt
Unsere Bauern beziehen den Großteil der EU Förderungen aus der ländlichen Entwicklung. Darunter fallen die Agrarumweltmaßnahmen und die Ausgleichszulage für Bergbauern. Diese Maßnahmen sollen auch nach 2013 weitergeführt werden. “Vor allem die Ausgleichszulage ist dringend notwendig, um auch schwierig zu bearbeitende Bergbauernhöfe am Leben zu erhalten” meint Herbert Dorfmann. Direktzahlungen der 1. Säule neu regeln „Das System der entkoppelten Direktzahlungen in der so genannten 1. Säule der Agrarpolitik benachteiligt bisher unsere Grünlandbetriebe. Nutznießer dieser Förderungen sind in Italien vor allem Betriebe in den Gunstlagen der Ebenen. Deshalb kann es so nicht weitergehen. Es braucht eine gleichmäßigere und damit gerechtere Verteilung dieser Gelder“, erklärt Dorfmann. Ab 2014 soll es für jene, die Gelder aus der 1.Säule erhalten,  neue Umweltauflagen geben. Darüber wird es in den nächsten Monaten eine harte Diskussion im Parlament geben. Der Kommissar will nämlich 7 Prozent der europäischen Agrarfläche für Umweltzwecke freistellen. Auch ein Umbruchverbot von Grünland und verpflichtende Fruchtfolgen sollen vorgesehen werden. “In ausgeräumten Landschaften mag diese Regelung einen Sinn ergeben. Es ist aber ein Unsinn, in Zeiten zunehmender Lebensmittelknappheit überall in Europa produktive Agrarflächen brach zu legen. In Zukunft wird es darum gehen, wie man in der Landwirtschaft nachhaltig intensiv wirtschaften kann. Ich halte auch wenig davon, dass in Brüssel entschieden wird, welche Frucht ein Bauer irgendwo in Europa anbauen soll. Die Bauern sind intelligent genug, auf solche Bevormundungen verzichten zu können” kritisiert Herbert Dorfmann diesen Vorschlag der Kommission. Ab 2014 soll eine Obergrenze für Zahlungen aus der 1. Säule eingeführt werden. Ab 150.000 Euro pro Jahr und Hof soll es Kürzungen geben, ab 300.000 Euro soll es keine weiteren Hilfen geben. Neu ist schließlich auch der Vorschlag, dass die Zahl der Arbeitskräfte pro Hektar bei der Prämienvergabe berücksichtigt werden soll. So könnten Höfe, die für eine umweltschonende Produktion mehr Angestellte benötigen, höhere Zahlungen erhalten als andere. Dies würde eine Abkehr von der rein flächenbezogenen Berechnung bedeuten.
Vorteile und Nachteile für Südtirol
Ciolos plant darüber hinaus, kleinen Betrieben durch eine Staffelung höhere Prämien zukommen zu lassen als großen. Auf jeden Fall sollen Kleinstbetriebe mit weniger als 3 ha besonders berücksichtigt werden. In Südtirol fallen immerhin ca. 30 Prozent der landwirtschaftlichen Einzelbetriebe unter diese Kategorie. Zusätzliche Fördermittel sind außerdem für Junglandwirte sowie Höfen in schwierigen Lagen und in Berglandschaften vorgesehen. „Ich habe mehrmals beim Kommissar persönlich interveniert um auf die schwierige Lage für Junglandwirte und von Höfen in Berggebieten hinzuweisen. Dass diese Punkte nun beide in den Vorschlägen der Kommission Berücksichtigung gefunden haben, freut mich“, meint Herbert Dorfmann. “Auch in Südtirol wird die Überalterung in der Landwirtschaft immer deutlicher. Nur mehr 16 Prozent der Bauern in Südtirol sind jünger als 40 Jahre, diese Tendenz gilt es abzuwenden und neue Anreize für Junglandwirte zu finden“, so Dorfmann weiter. Der Kommissar schlägt außerdem vor, dass künftig alle Antragsteller mindestens einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens aus der Landwirtschaft erzielen müssen, um überhaupt Flächenprämien zu erhalten. “Hier müssen wir darauf achten, dass unsere Nebenerwerbsbauern nicht durch den Rost fallen” meint Dorfmann. Die bisher geltenden Regelungen im Bereich Obst, Gemüse und Wein sollen bis 2020 weitergeführt werden. Für Südtirol ist dies wichtig. Die derzeit geltenden Marktordnungen werden in unserem Land erfolgreich umgesetzt.
„Das Europäische Parlament, das gemeinsam mit dem Rat, also den Mitgliedstaaten diese Reform beschließen muss, wird diese Vorschläge in den nächsten Monaten diskutieren“, so Dorfmann, der selbst im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments sitzt. Mit einer endgültigen Entscheidung ist wohl nicht vor Ende des nächsten Jahres zu rechnen.

Veröffentlicht am 12.10.2011
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