Dorfmann trifft den für Migration und Innenpolitik zuständigen EU Kommissar Avramopoulos

Der Südtiroler EU Abgeordnete Herbert Dorfmann sprach in Straßburg mit dem für Migration und Innenpolitik zuständigen EU Kommissar Dimitris Avramopoulos über die geplanten Grenzkontrollen am Brenner. Avramopoulos hatte in den vergangenen Tagen das Vorgehen Österreichs kritisiert und auf die Symbolkraft des Brenners für ganz Europa hingewiesen.

 

"Ich erachte die geplanten Grenzkontrollen am Brenner für unvereinbar mit den Schengen - Regeln" sagte Herbert Dorfmann. Der Schengen Vertrag sehe nämlich zeitlich begrenzte Grenzkontrollen vor, wenn es ein konkrete Bedrohung gibt. Derzeit ist der Zustrom von Migranten am Brenner aber nicht größer als in den letzten Jahren und ein Anschwellen ist zumindest kurzfristig nicht zu erwarten. Herbert Dorfmann forderte den EU Kommissar deshalb auf, über seine begrüßenswerten Stellungnahmen hinaus auch zu handeln. "Es ist Aufgabe der EU Kommission die europäischen Regeln zu verteidigen. Deshalb muss die Kommission nun aktiv werden und die Mitgliedstaaten auffordern, ihren Pflichten nachzukommen. Italien muss seine Außengrenzen endlich sichern und Österreich muss seine Abschottungsstrategie beenden" fordert Herbert Dorfmann. Kommissar Avramopoulos sicherte zu, in ständigem Kontakt mit der österreichischen Regierung zu stehen. Ziel müsse es sein, so der EU Kommissar, die Schengen Regeln innerhalb 2016 vollständig wiederherzustellen.

Veröffentlicht am 13.04.2016
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