Eine Million für die Freiheit – Unterschriftenaktion ein Bluff?
Mit Verwunderung hat der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann gestern die Präsentation der Selbstbestimmungspetition der Partei Südtiroler Freiheit (STF) zur Kenntnis genommen. Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative zu demselben Thema nämlich am 21.01.2013 abgelehnt, weil der EU Vertrag der Europäischen Union keine Möglichkeit lässt, Mitgliedstaaten der EU dazu aufzufordern, Minderheiten das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren.
Mit dem Lissabon-Vertrag wurde im Jahr 2009 die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Bei diesem Instrument direkter Bürgerbeteiligung können europäische Bürger die EU auffordern, zu einem Bereich Bestimmungen zu erlassen. Voraussetzung ist, dass die Europäische Kommission die Initiative zulässt und eine Million Bürger unterschreiben. Die Unterschrift kann auch digital abgegeben werden. Die bekannteste derzeit laufende Initiative ist jene gegen die Privatisierung des Trinkwassers.
Bereits vor Monaten wurde der Kommission eine Europäische Bürgerinitiative vorgelegt, mit der die EU aufgefordert werden soll, mit einem Rechtsakt alle Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Minderheiten das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren. Diese Initiative wurde von der Europäischen Kommission Anfang 2013 abgelehnt, weil in der EU heute keine Rechtsgrundlage dafür besteht. Die Promotoren, eine Organisation namens ICEC, ließen sich davon aber offensichtlich nicht abschrecken. Sie tauften die Initiative klammheimlich in Petition um und sammeln dafür jetzt Unterschriften. Was mit der Petition passieren soll, erschließt sich dem Bürger nicht. In der EU gibt es zwar die Möglichkeit, an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Petitionen zu richten. Dazu genügt aber eine einzige Unterschrift.
Herbert Dorfmann, selbst Mitglied des Petitionsausschusses meint dazu: "Diese Petition, die von der STF unterstützt wird, gibt keinen Sinn! Auch wir im Parlament könnten keine Petition bearbeiten, für die es keine rechtliche Grundlage gibt." Zudem erweckt die Südtiroler Freiheit allein mit der Aussage, dass eine Million Unterschriften gesammelt werden sollen, den Eindruck als handle es sich um eine offizielle Europäische Bürgerinitiative. Wie dreist die Südtiroler Freiheit und ihre Mitstreiter vorgehen, zeigt aber die Homepage, auf der die digitale Unterschrift abgegeben werden kann. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die ICEC mit ihrem Antrag auf eine offizielle Bürgerinitiative Schiffbruch erlitten hat.
"Hier wird offensichtlich mit einem Instrument direkter Bürgerbeteiligung Schindluder getrieben und diesem damit geschadet" meint dazu Herbert Dorfmann. "Der Kampf um die Selbstbestimmung ist vollkommen legitim. Wie er aber hier geführt wird, ist eine Augenauswischerei für die Bürger, die in gutem Glauben unterschreiben. Mehr Ehrlichkeit würde auch zu mehr Glaubwürdigkeit führen“, meint der Abgeordnete abschließend.
Brüssel/Brixen, 23.05.2013 – 11.00 Uhr
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