Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu Besuch bei Deutscher Bundesbank
Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann erhält tatkräftige Unterstützung aus Brüssel. Bei einem Treffen mit einer Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei in Frankfurt wurden die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Staatsschuldenkrise, die Stimmgewichtung im EZB-Rat und der Weg in die EU-Bankenunion thematisiert. Mit von der Partie war auch der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann.
Weitere EZB-Interventionen, Eurobonds oder EU-Schuldentilgungsfonds könnten die Reformdynamik in den Schuldenstaaten stoppen, warnte Weidmann im Gespräch. „Der Bundesbankpräsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel erfahren in Brüssel große Wertschätzung. Ihre Ansätze für strukturelle Maßnahmen in den verschuldeten Mitgliedsstaaten sind der einzige Weg aus der Krise“ erklärten die Abgeordneten nach dem Treffen.
Der Südtiroler Herbert Dorfmann warnte gleichzeitig davor, dass die Staaten nicht ohne Rücksicht auf Verluste sparen dürften. In Italien hat der amtierende Ministerpräsident Mario Monti längst überfällige Reformen in die Wege geleitet. „Derzeit wird Südtirols Autonomie mit Füßen getreten. Ich stehe zur Sparpolitik, aber unter Berücksichtigung der Errungenschaften der Autonomie“, stellte Dorfmann in diesem Zusammenhang klar.
Nach dem beeindruckenden Auftritt von Merkel im Europäischen Parlament in Brüssel letzte Woche habe man sich jetzt über die Positionen der Deutschen Bundesbank informieren wollen. Die über die „goldenen Zügel“ der EU-Rettungsfonds erzielten Reformerfolge zeigten nachhaltige Wirkung und dürften nicht durch neue Schuldeninstrumente konterkariert werden, resümierte die Delegation abschließend.