EP stimmt über Neuregulierung des Bahnverkehrs ab – Dorfmanns Antrag angenommen
Das Europäische Parlament hat in der Plenarversammlung in Straßburg heute Mittag über den Vorschlag einer Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen gemeinsamen Eisenbahnraums abgestimmt. Ziel dieser Reform der aus dem Jahr 2001 stammenden Richtlinie über die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs ist es, die Schiene in Europa für alle interessierten Anbieter weiter zu öffnen, den Service zu verbessern und damit das Angebot sowohl für den Personen- als auch für den Gütertransport in Europa zu optimieren. Berichterstatterin Deborah Serracchiani verglich in der Debatte am Montag den Schienenverkehr mit dem Flugverkehr: „Lastwagen und Flugzeuge überqueren Grenzen ohne Probleme, aber der grenzüberschreitende Bahnverkehr steht vor vielen technischen, rechtlichen und politischen Hindernissen."
Südtirols EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann kennt das Problem nur zu gut: „Heute verkehren nur wenige Züge von nichtstaatlichen Monopolisten über Landesgrenzen hinweg, das muss besser werden. Wir haben im vergangenen Jahr erlebt, wie sich die italienische Eisenbahn mit allen Mitteln gegen die Züge von ÖBB und DB von München nach Mailand gesträubt hat. Solches Verhalten ist europaweit leider gang und gäbe, weshalb es unabdingbar sein muss, dass nationale Regulierungsbehörden wirklich unabhängig von staatlichen Eisenbahngesellschaften agieren. Diese sollen die Qualität des Dienstes kontrollieren, gewährleisten und verhindern, dass sich diskriminierende Praktiken zwischen den Wettbewerbsteilnehmern breit machen.“
Grundproblem Lärm
Ein besonderes Problem im Eisenbahnverkehr sei aber die schlechte Qualität der Güterzüge und der damit verbundene Lärm. Es gebe bisher keine europäischen Bestimmungen, welche Eisenbahngesellschaften verpflichten würden, Lärm-arme Waggons zu verwenden. „Die nun beschlossene Regelung ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung“, so Dorfmann, sichtlich zufrieden.
Ein heute beschlossener Abänderungsantrag, den er eingebracht hat und dem das Parlament soeben zugestimmt hat, sieht vor, dass die Bahngesellschaften für die Nutzung der Schiene höhere Gebühren bezahlen müssen, wenn sie lärmintensive Waggons verwenden. „Wegeentgelte sind zu ändern, um den Kosten von Lärmauswirkungen des Zugbetriebes Rechnung zu tragen. Bei einer derartigen Änderung der Wegeentgelte wird ein Ausgleich für Investitionen vorgesehen, die dazu dienen, Güterwagen mit der ökonomisch sinnvollsten und verfügbaren geräuscharmen Bremstechnik nachzurüsten“, heißt es wörtlich im angenommenen Text.
MdEP Dorfmann erklärt: „Erstmals gibt es einen konkreten Vorschlag, um die lärmgeplagten Menschen entlang der Eisenbahnstrecken zu entlasten, ganz nach dem Motto: Mehr Lärm muss kosten! Nur dann wird man die Bahngesellschaften dazu zwingen können, ihre veralteten Waggons endlich aufzurüsten. Der Vorschlag der Richtlinie wurde heute in erster Lesung genehmigt, nun muss der Rat darüber befinden und abschließend wird im Parlament erneut darüber abgestimmt.