Die Eurovignette kommt

Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie zum Umweltaufschlag auf Mautgebühren Das Europäische Parlament hat heute nach dreijährigen Verhandlungen die neue  so genannte Eurovignette – Richtlinie verabschiedet. Damit wird es für die Mitgliedstaaten erstmals möglich, externe Kosten des Straßenverkehrs wie die Verschmutzung der Luft durch Abgase und Lärm durch eine zusätzliche Maut abzugelten. Zudem ist ein weiterer Aufschlag in Berggebieten möglich.

Der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann nannte in seiner Stellungnahme im Parlament in Straßburg die neue Regelung einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Neben dem Recht auf einen effizienten Güterverkehr müsse es, so Dorfmann, ein Recht der Menschen entlang der Straßen auf eine akzeptable Lebensqualität geben.

Die nun vom Parlament angenommene Richtlinie sieht vor, dass die Staaten die externen Kosten nach dem Verursacherprinzip berechnet und auf die Maut aufgeschlagen werden können. LKWs, welche die aktuellsten Abgasnormen erfüllen sind von der Zusatzmaut ausgenommen, je schlechter die Abgasnorm, umso höher ist die Abgabe. Damit soll auch ein Anreiz für die Fuhrunternehmer geschaffen werden, ihre LKW – Flotten zu erneuern.

Trotz einer ganzen Reihe von positiven Neuerungen zu Gunsten der entlang der Straße lebenden Menschen enthält die neue Richtlinie einige kritische Punkte. So müssen nur 15 Prozent der Mehreinnahmen zwingend für den Ausbau der Verkehrsnetze und den Bau von Lärmschutzstrukturen eingesetzt werden.

Vor allem aber können die Mitgliedstaaten die Zusatzmaut einführen, müssen aber nicht, sie basiert sozusagen auf Freiwilligkeit. Deshalb müsse nun, so Herbert Dorfmann abschließend, der Staat Italien dazu gedrängt werden, die Zusatzmaut zumindest auf den alpenquerenden Transitrouten umgehend einzuführen.

Veröffentlicht am 07.06.2011
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