Europäische Leitlinien müssen für alle Länder gelten

 Drei Wochen sind vergangen, seit die Europäische Kommission ihre Leitlinien für den die Einreise und Arbeit von Saisonarbeiter während der COVID-19-Pandemie veröffentlicht hat. Aber nach wie vor begegnen Saisonarbeiter, die in der Landwirtschaft, in der Pflege und im Tourismus tätig werden sollen, großen Schwierigkeiten: beim Überschreiten der Binnengrenzen und aufgrund der verpflichtenden nationalen Quarantäne. Sie können ihre Arbeit nicht sofort aufzunehmen. Darauf hat der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann heute in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingewiesen. Handlung sei dringend geboten.

 In der Leitlinie der Europäischen Kommission vom 30. März enthält verpflichtet die Kommission die Staaten auf, für grenzüberschreitende, systemrelevante Arbeitskräfte sinnvolle Regelungen zu schaffen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Saisonarbeiter die Grenzen passieren zu lassen, um an ihren Arbeitsort zu gelangen. 

 

 

Der Höhepunkt der Pflanz- und Erntesaison rückt näher, daher dränge das Anliegen, schreibt Herbert Dorfmann in seinem Brief an Ursula von der Leyen: „Bauern und Saisonarbeitern werden Hürden in den Weg gelegt, die umgehend wegzuräumen sind.“ Zum einen müssten Saisonarbeiter die Binnengrenzen der EU reibungslos übertreten können. Zum anderen sei es erforderlich, die uneinheitlichen Quarantänebestimmungen innerhalb der EU anzugleichen. Saisonarbeiter müssten ihre Arbeit unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und sanitären Notwendigkeiten sofort aufnehmen dürfen, betont Dorfmann.

 

Der EU-Parlamentarier berichtet von mehreren Südtiroler Bauern, die sich in den vergangenen Wochen an ihn gewandt haben. „Sie haben erklärt, dass ihre Arbeiter manche Mitgliedstaaten nicht durchqueren dürfen und deshalb in ihr Herkunftsland zurückkehren mussten.“ Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Leitlinien der Kommission halten, sind eine ernste Bedrohung für die Landwirtschaft, betont Herbert Dorfmann. Die Landwirtschaft, aber auch die Pflege und der Tourismus seien in hohem Maß von Mitarbeitern aus anderen Ländern abhängig.

 

In seinem Brief an die Kommissionspräsidentin fordert der Südtiroler EU-Parlamentarier von der EU-Kommission, dass die vollständige Umsetzung der Leitlinien gewährleistet wird. Eine unterschiedliche Handhabung der Quarantäne für Saisonarbeiter sei schlichtweg inakzeptabel. Schon mehrfach hat sich Herbert Dorfmann für eine „aktive Quarantäne“ überall in Europa ausgesprochen. Saisonarbeiter dürfen in diesem Fall sofort nach Ankunft beim Arbeitgeber der Arbeit nachgehen. Voraussetzung dafür ist, dass sie in den ersten 14 Tagen separat von den anderen Angestellten untergebracht werden und getrennt arbeiten.

 

Es liege nun an der Kommission, die notwendigen Maßnahmen für ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene schnell zu ergreifen, betont Herbert Dorfmann, der auch Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im EU-Parlament ist.

 

Veröffentlicht am 24.04.2020
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