In der ersten Straßburger Sitzungswoche des Europäischen Parlaments im neuen Jahr wurde die Führung des Hauses neu bestellt und die dänische Ratspräsidentschaft eingeleitet.
Mit einer qualifizierten Mehrheit bereits im ersten Wahlgang haben wir den sozialdemokratischen Deutschen Martin Schulz zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments für die zweite Legislaturhälfte gewählt. Hierzulande ist Schulz als jener Mann bekannt, der sich 2003 mit dem damaligen Ministerpräsidenten Berlusconi den Schlagabtausch mit dem hinkenden Vergleich des Kapos der Konzentrationslager lieferte. Schwerpunkte seiner Amtszeit sollen Themen rund um das Wachstum in der Europäischen Volkswirtschaft sein, kündigte er an. Besonders gegenüber den nationalen Regierungen, die spöttisch mit "Merkozy" umschrieben werden, will der neue Präsident dem Parlament mehr politisches Gehör verschaffen. Ich bin überzeugt, dass nicht die nationalen Lösungen, das Haus Europa weiterbringen, sondern nur gemeinsame Entscheidungen aller Mitgliedsstaaten. Bei aktuell heiklen Herausforderungen, wie wir sie derzeit erleben, gilt es deshalb eine Spaltung zu vermeiden.
Die Premierministerin Dänemarks Helle Thorning-Schmidt schlug in ihrer Ansprache zum Programm der Ratspräsidentschaft in dieselbe Kerbe: Haushaltsdisziplin allein könne die derzeitigen Herausforderungen nicht lösen, meinte sie. Der zweite Teil der Lösung bestehe im Schaffen vom Wachstum und Jobs, bei gleichzeitiger Stärkung der Rolle der EU in der Welt. Denn der Weg aus der Krise klappe nur durch ein Mehr an Europa nicht durch ein Weniger, appellierte die dänische Sozialdemokratin.
Thema neben all den Neuwahlen war auch eine neue Verordnung für die Regelung von Bioziden. Das sind Stoffe, die als Gift gegen schädliche Tiere eingesetzt werden. Zu den Bioziden gehören beispielsweise Desinfektionsmittel, Rattengifte, Mückensprays oder Holzschutzmittel. Diese Produkte werden nicht nur in der Landwirtschaft angewandt, sondern überall dort, wo es darum geht, die Gesundheit von Menschen und Tieren zu schützen. Trotz dessen können die enthaltenen Wirkstoffe für den Menschen schädlich sein. Anders als bisher wird die neue Verordnung nicht nur für Schädlingsbekämpfungsmittel, sondern auch für die mit ihnen behandelten Möbel oder Kleidungsstücke gelten. Besonders gefährliche Inhaltsmittel sind entweder verboten oder nur noch unter strengen Auflagen und in Notfällen einsetzbar.
Außerdem haben wir in dieser Woche eine neue Verordnung über die getrennte Sammlung von Elektroschrott verabschiedet. Solcher Schrott enthält hochwertige Rohstoffe. Deshalb hat sich die EU zum Ziel gesetzt, das Recycling von ausgedienten elektrischen und elektronischen Geräten zu verstärken.