Barroso: “Mehr Europa, nicht weniger”

Dorfmann: Nach langer Durststrecke endlich klare Botschaft

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hielt gestern im Europäischen Parlament in Straßburg eine Grundsatzrede zur Lage der Union. Diese stand ganz im Zeichen der derzeitigen wirtschaftlichen Krise einiger Staaten, welche das Vertrauen der Menschen in die Union zunehmend schwächt. Auch Barroso selbst war zunehmend in Kritik geraten. Er lasse zu, so seine Kritiker, dass immer öfter einzelne Regierungschefs den Takt vorgeben und nicht die Kommission und ihr Präsident.

Mit einer starken und in der anschließenden Debatte von vielen Parlamentariern gelobten Rede meldete sich Barroso sozusagen auf der EU-Bühne zurück. “Mehr Europa führt aus der Krise, nicht weniger”, meinte der Kommissionspräsident. Die Hauptstadtdiplomatie müsse eingeschränkt werden, die Kommission und das Europäische Parlament müssen das Heft wieder in die Hand nehmen.

Barroso kündigte Vorschläge der Kommission für eine Finanztransaktionssteuer, für gemeinsame Eurobonds und für Projektbonds an. Mit letzteren sollen große Verkehrsinfrastrukturen wie etwa der Brennerbasistunnel (BBT) finanziert werden. Mehrere hundert Milliarden Euro könnten über solche Schuldverschreibungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) generiert werden.

Der Präsident nannte die Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten das größte Drama der Union und deren Bekämpfung die größte Herausforderung. Dem euroskeptischen Populismus und dem Einbremsen von bereits erreichten Zielen wie die Öffnung der Grenzen erteilte Barroso eine klare Absage.

“Wir haben lange auf eine klare Botschaft der Kommission gewartet. Die Rede Barrosos war deshalb dringend notwendig und richtungsweisend” meinte der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann, der die Rede im Parlament live erlebte.  “Die Kakophonie der letzten Wochen, in der jede und jeder seine Heilsbotschaft verkündet hat, muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass in jedem noch so kleinem Wahlkampf in Europa populistische Vorschläge zur Zukunft Europas gemacht werden. Die Kommission und ihr Präsident müssen seinem Führungsanspruch gerecht werden. Gestern hat er das getan. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Stimme nicht nur in Straßburg, sondern auch in den Hauptstädten der Union gehört wird”, meint Dorfmann abschließend.

Veröffentlicht am 29.09.2011
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