Seit dem Start der Finanzkrise haben EU-Banken Hunderte Milliarden Euro an Finanzspritzen und Garantien über die öffentlichen Haushalte der Mitgliedsstaaten erhalten. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Abwicklung und Sanierung von Banken ist ab 2015 Schluß damit.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments den Vorschlag der Europäischen Kommission verbessert. Nun gilt es die Neuerungen mit den Finanzministern der EU abzustimmen. Alle Banken der EU werden somit interne Gesundungs- und Abwicklungspläne erstellen müssen, sollten sie in eine Schieflage geraten. Kernstück der Reform ist jene des "Bail-In", mit dem eine Bank ihre Verbindlichkeiten gegenüber Investoren und Kunden in Eigenkapital umwandeln muss, sollte die Bilanz nicht mehr tragfähig sein.
So wird ein Investor bzw. Anteilseigner über Nacht zum Mitbesitzer der Bank in Form von Aktien. Die Bank kann danach entweder abgewickelt werden oder erlangt die nötige Zeit, um sich gesund zu wirtschaften. In meinen Abänderungsanträgen forderte ich, dass vor allem kleinere Banken von einem leichteren Regime erfasst werden. Ihre Eigenheiten müssen von den Aufsichtsbehörden anerkannt werden, denn die Steuermilliarden gingen vor allem an Großbanken. Gute Nachrichten gibt es auch für Spareinlagen: Diese können bis zu 100.000 Euro nicht in Aktienanteilen konvertiert werden und sind somit ausgenommen. Einlagen über dieser Schwelle werden erst in Betracht gezogen nachdem alle anderen Verbindlichkeiten umgewandelt wurden!
Dieses neue "Bail-In"- System ist Teil der Europäischen Bankenunion, welche wir in der EU in diesen Monaten auf den Weg bringen.