SVP Bezirksobleute besprechen A22-Ausschreibung – Anfechtung begrüßt

Die vier SVP-Bezirksobleute der entlang der Brennerautobahn gelegenen Bezirke Bozen, Brixen, Wipptal und Unterland, Christoph Perathoner, Herbert Dorfmann, Oswald Schiefer und Christian Egartner, haben gemeinsam die Situation in Zusammenhang mit der Ausschreibung der Konzession für die Brennerautobahn besprochen. „Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass in der laufenden Ausschreibung der ANAS kein verpflichtender Umweltplan enthalten ist“, so die SVP Bezirksobleute.

Die Südtiroler Landesregierung hat den Wunsch der SVP-Bezirksleitungen nach einem Umweltplan bereits vor Monaten befürwortet und ihre Haltung auch dem zuständigen Verkehrsminister Altero Matteoli mitgeteilt. „In allen größeren Konzessionsvergaben europaweit sind verpflichtende Umweltpläne zu Gunsten der belasteten Bevölkerung vorgesehen, deshalb muss auch hier an die gedacht werden, die durch die Autobahn eine Einschränkung der Lebensqualität in Anspruch nehmen müssen“, sind sich Dorfmann, Perathoner, Schiefer und Egartner einig. So sei es wohl wenig verständlich, dass bei der Ausschreibung der Konzessionen für die großen Wasserableitungen oder beim Bau des Brennerbasistunnels umfangreiche Umweltpläne vorgesehen sind, bei der sehr viel mehr belastenden Autobahn davon aber keine Rede ist.

Seit Jahrzehnten müsse die Bevölkerung entlang der Strecke den Verkehr hören, riechen und sehen. Nun sei die Zeit gekommen, dass ein Teil der recht üppigen Einnahmen der Brennerautobahn verwendet werden kann, um Maßnahmen zu Gunsten der Menschen entlang der Strecke realisieren zu können. Umsetzen könnten einen verpflichtenden Umweltplan die entlang der Strecke gelegenen Gemeinden und Bezirksgemeinschaften. Die Bezirksobleute begrüßen die Entscheidung der Brennerautobahngesellschaft, die Ausschreibung anzufechten und hoffen, dass es zu einer Neuausschreibung  der Konzession, dann mit Umweltplan, kommt.

„Es widerspricht ganz offensichtlich den Prinzipien der Subsidiarität und der Partizipation und zeugt zudem von veralteten und überholten Entscheidungsprozessen, wenn bei derart einschneidenden Entscheidungen, die Gemeinden, durch deren Gebiet die Autobahn führt, in keinster Weise eingebunden werden und nur die Lasten zu tragen haben“, sind Perathoner, Dorfmann, Schiefer und Egartner der Ansicht.

„Es geht hier verständlicherweise um sehr viel Geld, weshalb wir am Ball bleiben müssen, um unserer Bevölkerung einen nachhaltig guten Lebensraum zu gewähren. Wie auch immer die Entscheidung in Sachen Konzession fällt, wir werden dafür kämpfen, dass die Menschen, die entlang der Strecke wohnen, nicht weiterhin die Leidtragenden sind“, erklären die SVP-Bezirksobleute.