A22: „Einvernehmensprotokoll stellt Weichen für Menschen entlang der Brennerachse“


„Als wichtigen Schritt für Südtirol und besonders für die Menschen entlang der Brennerachse“ bezeichnen der Brixner SVP-Bezirksobmann Herbert Dorfmann und die Eisacktaler SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard das am heutigen Donnerstag in Rom unterzeichnete Einvernehmensprotokoll zur A22. Damit wird die Verwaltung der Brennerautobahn einer rein öffentlichen Inhouse-Gesellschaft übertragen.
 
Das heute von den beiden Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Ugo Rossi sowie dem Minister für Transport und Infrastruktur Graziano Delrio unterzeichnete Einvernehmensprotokoll ist die Basis für die Übertragung der Verwaltung der Brennerautobahn von der derzeitigen Aktiengesellschaft auf eine rein öffentliche Gesellschaft.
 
" Wir haben in Brüssel lange für diese Lösung gearbeitet und diese nur erreicht, weil alle verstanden haben, dass die Brennerautobahn in einem sensiblen Gebiet verläuft. Sonst hätte man die Konzession ausschreiben müssen. Damit verbunden ist nun aber die Auflage, die Autobahn so zu führen, dass die Belastungen für die Anrainer möglichst klein und das Gemeinwohl möglichst groß ist. Die Überschüsse aus der Führung sind also ausnahmslos für den Bau der neuen Brennerbahn und für Umweltmaßnahmen an und entlang der Autobahn einzusetzen. Sie sind nicht dazu da, den Landeshaushalt zu füllen“, betont der SVP- Bezirksobmann des Eisacktals Herbert Dorfmann
 
„Das heute unterzeichnete Einvernehmensprotokoll stellt entscheidende Weichen für die Führung der Brennerautobahn in den nächsten 30 Jahren, vor allem aber für die Bevölkerung im verkehrsgeplagten Eisacktal“, unterstreicht die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Die Konzessionsvergabe an eine öffentliche Gesellschaft schließe die Pflicht mit ein, die finanziellen Erträge zum Wohle der Menschen für die Bekämpfung der Luft- und Lärmbelästigung entlang der Brennerachse einzusetzen, so die Parlamentarierin. Verkehrstechnische Weichen stellt das Einvernehmensprotokoll auch in Bezug auf den Brennerbasistunnel und seine Zulaufstrecken. „Mit der heutigen Unterschrift wird die Querfinanzierung dieses Projektes gesichert.“

Veröffentlicht am 14.01.2016
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