Populismus und Nationalismus die Stirn bieten

Anlässlich der jüngsten Sitzung der SVP-Wirtschaft auf Landesebene erörterten die Mitglieder mit EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann  und Landeshauptmann Arno Kompatscher die Konsequenzen der Volksabstimmung in Großbritannien, bei welcher die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU votierte. Dabei wurde nicht nur auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen eingegangen, sondern große Sorge angesichts des wachsenden Populismus und des Wiedererstarken der Nationalstaaten in Europa geäußert. „Die Europäische Union muss nach Antragseinreichung durch Großbritannien diesen Austritt klar und konsequent vollziehen und durch konstruktive Erneuerung sowie positiver Weiterentwicklung der Europapolitik dem Populismus und Nationalismus die Stirn bieten", sind sich der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll, Landeshauptmann Arno Kompatscher und der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann einig.

Das Abstimmungsergebnis in Großbritannien sei in erster Linie dem erfolgreichen Populismus einiger verantwortungsloser Politiker zu verdanken. Mit billigen Phrasen und Schlagwörtern geben Populisten wie Nigel Farage vor, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu haben und blenden viele Menschen, welche von ihrer aktuellen Situation und der Politik enttäuscht sind. „Leider vergessen immer mehr Menschen, dass es der Verdienst eines vereinten Europas ist, dass unser Kontinent sich in den vergangenen 60 Jahren in Frieden weiterentwickeln konnte - freier Waren, Güter- und Personenverkehr sind  für alle zur Selbstverständlichkeit geworden. Gerade aber die aktuelle Flüchtlingsthematik und die anhaltende Finanzkrise zeigt, dass ein einzelner Staat solche enormen Herausforderungen sicherlich nicht alleine schultern kann!“, sind die Mitglieder der SVP-Wirtschaft überzeugt.

"Sobald Großbritannien das Austrittsansuchen an die EU gestellt hat, muss die Europäische Union konsequent handeln - für alle Mitgliedsstaaten müssen dieselben Regeln gelten. Es kann nicht sein, dass sich ein Staat die Rosinen aus dem Kuchen pickt, die Verpflichtungen aber die anderen 27 Staaten zu tragen haben. Dies würde eine Lawine der Renationalisierung Europas in Gang setzen, welche kaum mehr zu stoppen wäre", betont der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann.

„Europa ist für Südtirol wichtig. Europa bedeutet für Südtirol, dass die einst zu Unrecht entstandene Grenze am Brenner offen ist, bedeutet Frieden und die Grundlage für unseren Wohlstand. Europa darf nicht in Kleinstaaterei zurückfallen, das wäre schlecht für Südtirol“, kommentiert Landeshauptmann Arno Kompatscher den Brexit.

"Angesichts der Tatsache, dass der weitaus überwiegende Teil der jungen Briten für einen Verbleib in der EU gestimmt haben, während sich die Mehrheit der älteren Menschen für den „Brexit“ ausgesprochen haben, kann man auch von einer Kündigung des Generationenvertrages sprechen. Allerdings muss dabei auch kritisch festgehalten werden, dass die Wahlbeteiligung der jungen Briten äußerst schwach war. Mit einem Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft werden den britischen Jugendlichen jedenfalls viele Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft verbaut", stellt der Vorsitzende Josef Tschöll bedauernd fest.

Bozen, am 8. Juli 2016